Trump hält Fernsehansprache zum Streit über Grenze und Budget

Washington (APA/dpa) - Im festgefahrenen Streit über eine Grenzmauer in den USA will sich Präsident Donald Trump am Dienstagabend in einer T...

Washington (APA/dpa) - Im festgefahrenen Streit über eine Grenzmauer in den USA will sich Präsident Donald Trump am Dienstagabend in einer TV-Ansprache direkt an die Bevölkerung wenden. Die Rede aus seinem Büro im Weißen Haus, dem Oval Office, soll um 21.00 Uhr Ortszeit (Mittwoch 3.00 Uhr MEZ) im Fernsehen ausgestrahlt werden. Im Anschluss will die Führung der Demokraten im US-Kongress öffentlich darauf reagieren.

Vizepräsident Mike Pence kündigte am Dienstag an, Trump werde der amerikanischen Bevölkerung bei seiner Ansprache die Dringlichkeit der Situation an der Grenze zu Mexiko nahebringen. In mehreren Fernsehinterviews beklagte Pence, es handle sich um eine Krise und echte Notlage. Jeden Monat versuchten 60.000 Menschen illegal ins Land zu kommen, die Mehrheit davon Familien und unbegleitete Kinder. Die Grenzschutzbehörden seien damit überfordert. Nötig seien daher eine Mauer und insgesamt mehr Ressourcen für die Grenzsicherung.

Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar (4,37 Mrd. Euro) zum Bau einer Grenzmauer. Die Demokraten im US-Kongress lehnen das aber ab. Aus ihrer Sicht ist eine Mauer nicht das richtige Instrument für eine Grenzsicherung und außerdem zu teuer.

Beide Seiten liefern sich seit Wochen eine heftige Auseinandersetzung - auch über die Frage, wer Schuld an der Eskalation ist. Denn der Streit führte zu einer Budgetsperre für mehrere Ministerien, die seit mehr als zwei Wochen Teile der US-Regierung lahmlegt. Hunderttausende Regierungsbedienstete sind im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Das sorgt für Frust.

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Der Präsident hatte zuletzt damit gedroht, notfalls den Nationalen Notstand auszurufen und so den Mauerbau gegen das Parlament durchzusetzen. Pence hatte am Montag betont, der Präsident erwäge das weiterhin. Eine Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen.


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