BVT-Ausschuss: Ermittler 2 - Reger Kontakt BVT-BMI

Wien (APA) - Der enge Kontakt zwischen dem später gefeuerten BVT-Spionagechef P. und dem langjährigen Kabinettschef des BMI, Michael Kloibmü...

Wien (APA) - Der enge Kontakt zwischen dem später gefeuerten BVT-Spionagechef P. und dem langjährigen Kabinettschef des BMI, Michael Kloibmüller, war im zweiten Teil der Befragung von Ermittler B. einer der Schwerpunkte. Seinen Angaben zu Folge ging die Kommunikation zwischen den beiden über ein normales Dienstverhältnis hinaus.

Kloibmüller war dann auch noch einmal im Zentrum, als es um die Affäre um seinen Brief nach Luxemburg ging. Denn er musste nach Einschätzung B‘s Zugang zu einem Kabinettsakt ihn betreffend gehabt haben, nachdem er bereits aus dem Innenministerium ausgeschieden war. Der Abgeordnete Peter Pilz stellte die Vermutung in den Raum, Kloibmüller könnte den Akt über seinen früheren Minister und heutigen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) bekommen haben.

Was die ÖVP-Datenbank anlangt, waren das laut B. Daten aus der Wählerevidenz ergänzt um Mail-Adressen und Telefonnummern. Auf die Frage der ÖVP-Mandatarin Tanja Graf, ob es Beweise gebe, dass Spionage-Chef P. selbst Daten eingespeichert habe, sagte B., das sei noch Gegenstand von Ermittlungen. In anderem Zusammenhang betonte B., dass P. „Datensammler schlechthin“ gewesen sei.


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