BVT-Ausschuss - Amon: „Sehe großen Skandal nicht“

Wien (APA) - ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon kann angesichts der aufgetauchten Personendatenbank beim früheren BVT-Spionagechef keinen Skandal für seine Partei erkennen. Die Sache sei völlig falsch dargestellt worden, meinte Amon am Mittwoch nach der Befragung des Ermittlers Werner B. im Untersuchungsausschuss.

Dieser hatte im U-Ausschuss vom Verdacht berichtet, dass die ÖVP über den ehemaligen Spionage-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung P. Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz hatte. Amon erklärte, die Darstellung von Peter Pilz, wonach die ÖVP mithilfe eines BVT-Mitarbeiters ihre Datenbank aufgefettet habe, sei falsch. „Das Gegenteil ist der Fall“, meinte Amon: Es seien auf dem Computer des früheren Spionagechefs Daten gefunden worden, „die offensichtlich aus der Personaldatenverarbeitung der ÖVP stammen“.

„Ich sehe da den großen Skandal nicht“, betonte Amon. Jede Partei habe Zugriff auf die Wählerevidenz. Wie der BVT-Beamte dazu gekommen sei, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Man könne ausschließen, dass P. auf die ÖVP-Datenbank Zugriff hatte oder Daten eingespeist habe, so Amon.

Pilz hingegen interessiert es brennend, wie und warum die Wählerevidenz-Daten beim „ÖVP-Vertrauensmann“ im BVT gelandet seien. „Wozu sind diese Daten ans BVT weitergeleitet worden?“, fragte er vor Journalisten. Man könne zwar nicht wissen, was bei den Untersuchungen herauskomme, aber der Vorfall sei jedenfalls „aufklärungswürdig“. Gleich äußerte sich SP-Fraktionschef Jan Krainer. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, was die ÖVP mit ihren Daten tue.

Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Hans-Jörg Jenewein wiederum sah das nun blau geführte Innenministerium bei dessen robuster Vorgangsweise entlastet - nämlich dadurch, dass B. betont hatte, dass es zur Manipulation eines Akts im BVT gekommen sei. Genau das sei jedoch immer bestritten worden, dass so etwas möglich sei.

Für NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper hat B‘s Befragung ein weiteres interessantes Detail hervorgebracht, nämlich, dass von den Ermittlern die Postenbesetzung des VP-nahen P. zum Spionagechef geprüft werde.

Dass sich die heutige Befragung im Gegensatz zu den Erwartungen der Opposition dann doch als hilfreich erwiesen hatte, mussten die Vertreter von SPÖ, NEOS und Liste Jetzt zugestehen. Dies sei allerdings nur möglich gewesen, weil B. auch Fragen zum ÖVP-Netzwerk beantwortet habe, wegen dem er gar nicht geladen worden sei. Noch am Vortag hatte die Opposition der Koalition vorgehalten, mit der Ladung nicht notwendiger Auskunftspersonen den Ausschuss verwässern und verzögern zu wollen.