Paris und Berlin für ständigen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Berlin (APA/Reuters) - Deutschland und Frankreich wollen in der Außen- und Sicherheitspolitik künftig weitgehend gemeinsam agieren und streben einen ständigen deutschen Sitz im UNO-Sicherheitsrat an. Das geht aus dem deutsch-französischen Kooperationsvertrag hervor, den die Regierung am Mittwoch in Berlin beschloss und der Reuters vorliegt.

„Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland als ständiges Mitglied der Vereinten Nationen ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“, heißt es in dem Text. Das Ziel eines gemeinsamen EU-Sitzes im höchsten UNO-Gremium wird damit fallengelassen. Ein gemeinsamer Verteidigungs- und Sicherheitsrat soll die Zusammenarbeit beider Staaten „auf höchster Ebene“ regeln. Ziel sei, dass Europa „eigenständig“ in der Außen- und Verteidigungspolitik handeln könne.

Der sogenannte Aachener Vertrag soll den Weg zu einer sehr viel engeren Zusammenarbeit beider Länder in den kommenden Jahrzehnten ebnen. Er ergänzt den im Jahr 1963 geschlossenen Elysee-Vertrag, der die Grundlage der deutsch-französischen Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt hat. Deshalb ist auch von einem „Elysee 2.0“ die Rede. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen den Vertrag am 22. Jänner in Aachen unterzeichnen. Am selben Tag ist die Ratifizierung durch beide Parlamente geplant.

Die zentrale Botschaft sei, dass man für die Lösung von Problemen, „jetzt mehr, nicht weniger Zusammenarbeit“ brauche, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Er sprach von einem „ambitionierten neuen Vertrag“. Dieser sieht auch grenzüberschreitende Projekte wie gemeinsame Kindertagesstätten, Gesundheitseinrichtungen, Gewerbezonen und den Abbau von Hindernissen bei der Wirtschaftszusammenarbeit vor. In dem Papier wird zudem betont, dass Straßen, Eisenbahnen oder digitale Netze eng miteinander verknüpft werden sollen.

~ WEB http://www.un.org/en/sc/ ~ APA259 2019-01-09/12:31