BVT-Ausschuss - ÖVP: P. hatte keinen Zugriff auf Adressdatenbank

Wien (APA) - Die ÖVP hat am Mittwoch zwar bestätigt, dass die Partei ihre Personendatenbank (PDV) mit der Wählerevidenz abgleicht. Wie Kommunikationschef Jochen Prüller der APA sagte, sei diese Vorgehensweise allerdings laut Wählerevidenzgesetz zulässig und stehe auch den anderen Parteien offen. Außerdem betonte Prüller, dass der frühere BVT-Mitarbeiter P. keinen Zugriff auf diese Daten hatte.

Die ÖVP habe angesichts der Aussagen im Untersuchungsausschuss überprüft, ob der frühere BVT-Spionagechef zum Zugriff auf die Personendatenbank der ÖVP berechtigt war. „P. hatte nie die Berechtigung für die Adressverwaltung“, versicherte Prüller. Auch habe P. keine Möglichkeit gehabt, Daten in das System einzuspeisen.

Dass der mit dem ÖVP-Abgeordneten Werner Amon befreundete frühere BVT-Mitarbeiter den Account eines zum Zugriff auf die Datenbank berechtigten ÖVP-Funktionärs mitbenutzt haben könnte, konnte Prüller zwar nicht ausschließen. Er habe aber keine Informationen darüber, sagte der Parteisprecher. Außerdem stehe der Zugriff auf die Wählerevidenz auch den anderen Parteien offen, so Prüller.