Rechtspopulisten erschweren historischen Machtwechsel in Andalusien

Sevilla/Madrid (APA) - Spaniens konservativer Oppositionsführer Pablo Casado (PP) und der liberal-konservative Ciudadanos-Chef Albert Rivera versanken Anfang Dezember förmlich in Euphorie. Nach 36 Jahren verloren die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sanchez bei vorgezogenen Regionalwahlen zum ersten Mal die Regierungsfähigkeit in ihrer traditionellen Hochburg.

Ein wichtiger Sieg, immerhin galten die Wahlen in Spaniens bevölkerungsreichster Region als Stimmungstest für das spanische Super-Wahljahr 2019, in dem neben landesweiten Gemeindewahlen auch in allen autonomen Regionen außer in Katalonien, Galicien und dem Baskenland zu den Urnen gerufen wird. Der historische Regierungswechsel in Andalusien lässt allerdings auf sich warten. Denn die Konservativen und die liberalen Ciudadanos brauchen für die Machtübernahme in Andalusien die parlamentarische Unterstützung der rechtspopulistischen Vox-Partei, die es zum ersten Mal in ein Regionalparlament schaffte.

Die rechtsextreme und ausländerfeindliche Partei erhielt aus dem Stand elf Prozent der Stimmen und zwölf der 109 Sitze im Regionalparlament. Vox-Chef Santiago Abascal gehörte früher selber der konservativen Volkspartei an. Doch nun macht er es seinen ehemaligen Parteikollegen recht schwer, den historischen Regierungswechsel einzuleiten. Obwohl Andalusiens PP-Chef und Anwärter auf die Präsidentschaft Juan Manuel Moreno Bonilla noch nicht das Handtuch schmeißen will, bezeichnete er die Forderungen der Rechtspopulisten für die Unterstützung seiner Vereidigung als „inakzeptabel“.

Vox-Vize Javier Ortega Smith legte den Konservativen, die sich bereits mit Ciudadanos auf einen Regierungspakt geeinigt hatten, einen Katalog mit 19 Forderungen vor, den die beiden Parteien teils als „absurd“ und „überzogen“ ablehnten. Die ausländerfeindlichen Rechtspopulisten fordern unter anderem die sofortige Ausweisung von 52.000 sich illegal in Andalusien befindlichen Migranten, härtere Ausländergesetze und sogar die Re-Zentralisierung Spaniens mit der langsamen Abschaffung der spanischen Autonomien.

Zudem fordern sie Gesetzesreformen, die beispielsweise den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt reduzieren und die Gleichstellungsrechte der LGBTI-Gemeinde von Homosexuellen und Trans-Gender abschaffen sollen. Hingegen verlangen die Rechtspopulisten, den Stierkampf als Kulturgut besser zu schützen und zu fördern und möchten den andalusischen Feiertag vom 28. Februar auf den 2. Jänner verlegen. An jenem Tag endete 1492 die spanische Reconquista mit der Einnahme Granadas. Die Rückeroberung der Iberischen Halbinsel von den islamischen Besetzern durch die katholischen Könige. Ein wichtiges Datum, mit dem die islamfeindliche Vox-Partei ein symbolisches Zeichen setzen will.

So schöpft Andalusiens bisher noch amtierende sozialistische Ministerpräsidentin Susana Diaz, die 17 Sitze bei den Regionalwahlen verlor, Hoffnung, dass Konservative und Liberale keine mehrheitsfähige Regierungsalternative aufstellen können. Ihre eigenen Chancen, wiedergewählt zu werden, sind aber gleich Null.

Der Ausgang der andalusischen Regionalwahlen und vor allem der Aufstieg der Rechtspopulisten beunruhigt unterdessen auch die verschiedenen Parteizentralen in Madrid. Vor allem Konservative und Ciudadanos befinden sich in einer verzwickten Situation. Sie wollen sich mit Blick auf das Super-Wahljahr 2019 von den Rechtsextremen absetzen, brauchen aber deren Unterstützung in Andalusien.

Bisher galt Spanien als immun gegen rechtspopulistische Strömungen, die derzeit ganz Europa erobern. Der Konflikt mit Kataloniens Separatisten und der zunehmende Flüchtlingsansturm haben Vox allerdings unerwartet Aufwind verschafft. Bei den zahlreichen Urnengängen im Mai dürfen sie mit einem großen Erfolg rechnen. Vor allem, weil sowohl der Katalonien-Konflikt und das Flüchtlingsdrama anhalten.

Laut Meinungsumfragen wird Vox bei den Europawahlen und den parallel stattfindenden Gemeinde- und Regionalwahlen große Gewinne verzeichnen. Wie in Andalusien dürften die Rechtspopulisten auch in Kastilien-La Mancha, Kantabrien, La Rioja und in Autonomien wie Ceuta und Melilla zulegen, in denen ein hoher Flüchtlingsdruck herrscht.