EU-Kommission lobt Investitionsplan und kritisiert Rumänien

Brüssel (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, hat als positives Beispiel der bisherigen Arbeit der Brüsseler Behörde den Investitionsplan hervorgehoben. Es sei gelungen, 371,2 Mrd. Euro an Investitionen auszulösen. „Das ist deutlich mehr als das ursprüngliche Ziel von 315 Mrd. Euro“ durch den Fonds für strategische Investitionen (EFSI).

Katainen erklärte nach der ersten Kommissionssitzung im neuen Jahr, es gebe aber auch zahlreiche Herausforderungen und Probleme. Brexit sei das dringendste und tiefgreifendste. Dazu kämen „Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn, bedauerlicherweise derzeit auch in Rumänien“. Europa fuße auf soliden Werten und wenn diese infrage gestellt werden, sei dies eine grundlegende Herausforderung. Rumänien hat zur Zeit den EU-Ratsvorsitz inne.

Als Problemfelder für das neue Jahr nannte Katainen auch die Lage in Russland angesichts des Konflikts mit der Ukraine und den Handelskrieg zwischen den USA und China. Dies schaffe weltweit eine große Unsicherheit. Auf die Verhandlungen zwischen der EU und den USA angesprochen sagte er, Handelskommissarin Cecilia Malmström befinde sich noch in Washington und führe weitere Gespräche. Über spezifische Bereiche könne er deshalb derzeit nichts sagen.

Zum EFSI merkte der Vizepräsident an, dass die neue Zielsetzung von mindestens 500 Mrd. Euro bis Ende 2020 machbar sei. Bereits jetzt könne man festhalten, dass 865.000 Klein- und Mittelbetriebe von dem Fonds profitierten. Sie hätten besseren Zugang zu Geldmitteln. Außerdem gehe man davon aus, dass durch den sogenannten Juncker-Plan 750.000 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden. Bis 2020 sollten es 1,4 Millionen Jobs sein.