Trump beharrt auf „Grenzbarriere“, Demokraten erhöhen Druck

Washington – Nach Donald Trumps Fernseh-Ansprache an die Nation erhöhen die Demokraten im Budgetstreit den Druck auf den US-Präsidenten. Mit einer Reihe einzelner Etatgesetze wollen sie die Republikaner im Kongress dazu bringen, einen Finanzhahn nach dem anderen für die seit dem 22. Dezember geschlossenen Bundesbehörden-und Einrichtungen wieder zu öffnen. Geld für den Bau der Grenzmauer soll keines fließen.

Das erste dieser Gesetze will die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, noch am Mittwoch vorlegen. Es würde unter anderem die Steuerbehörde im Finanzministerium in die Lage versetzen, ihre Arbeit wieder aufnehmen zu können. Bei den zunehmend vom Regierungsstillstand genervten Bürgern dürfte das gut ankommen. Viele warten bereits auf ihre Steuererstattung.

Dass die Republikaner, die den Senat kontrollieren, jedoch mitziehen, gilt derzeit als unwahrscheinlich. Der Mehrheitsführer Mitch McConnell hat wiederholt betont, kein Gesetz zu unterstützen, das nicht auch von Trump gutgeheißen werde.

Trump wiederum zeigte in seiner am Dienstag zur besten Sendezeit landesweit live aus dem Oval Office übertragenen rund zehnminütigen Rede keine Bereitschaft, im Budgetstreit einzulenken. Er beharrte vielmehr darauf, dass die von ihm nun als „Barriere“ bezeichnete Grenzbefestigung gebaut werden müsse. An der Grenze gebe es eine „humanitäre Krise, eine Krise des Herzen und eine Krise der Seele“. Er sei aber willens, „auf Bitte der Demokraten“ eine „Stahl-Barriere und keine Beton-Mauer“ zu bauen.

Die Demokraten lehnen das Projekt jedoch grundsätzlich ab, nicht nur die Art des Baumaterials. Auch haben sie darauf verwiesen, dass die Mauer am Ende mehr als 24 Milliarden Dollar kosten dürfte. Im diesjährigen Budget fordert Trump zunächst 5,7 Milliarden Dollar (4,98 Mrd. Euro).

Pelosi warf Trump vor, mit dem sogenannten Government Shutdown Behörden in Geiselhaft zu nehmen, die für das Gesundheitswesen und die Sicherheit der Amerikaner wichtig seien. Auch verwies sie darauf, dass wegen der Budgetsperre 800.000 Staatsbedienstete derzeit nicht bezahlt würden. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sagte nach Trumps Rede, die meisten Präsidenten hätten Ansprachen von ihrem Büro aus für „edle Absichten“ genutzt. „Dieser Präsident hat die Kulisse des Oval Office genutzt, um ein Krise zu erzeugen, Furcht zu schüren und vom Chaos in seiner Regierung abzulenken.“

Immerhin verzichtete Trump in seiner Rede darauf, den Notstand auszurufen, um auf diese Weise am Kongress vorbei die Finanzierung der Mauer zu erzielen. Im Vorfeld hatte er dies als Möglichkeit ins Gespräch gebracht. Vom Tisch scheint die Option aber noch nicht zu sein, auch wenn ein solcher Schritt eine Klagewelle der Demokraten nach sich ziehen dürfte. Zunächst aber stand am Mittwoch ein Treffen Trumps mit republikanischen Senatoren an, gefolgt von einer Reise in die Grenzregion am Donnerstag. Eine baldige Entspannung im Budgetstreit zeichnete sich somit vorerst weiterhin nicht ab.

Allerdings nimmt auch in der Öffentlichkeit der Druck auf Trump zu. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos geben 51 Prozent der Befragten Trump die Schuld für den derzeitigen Shutdown, während nur knapp ein Drittel die Demokraten für verantwortlich halten.

Der Regierungsstillstand in den USA könnte nach Einschätzung von Analystsen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jänner führen. Von den etwa 2,1 Millionen Angestellten der US-Bundesregierung, ohne Militär und Post, bekämen rund 800.000 kein Gehalt, schrieb Commerzbank-Analyst Bernd Weidensteiner in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie.

„Die etwa 400.000 in Zwangsurlaub befindlichen Regierungsangestellten werden in der Haushaltsumfrage als ‚vorübergehend arbeitslos‘ eingestuft.“ Ohne Einflüsse der Saisonbereinigung würde die Arbeitslosenquote somit um 0,25 Prozentpunkte steigen.

Abgesehen von der vorübergehenden Folgen für die Arbeitsmarktdaten habe der Shutdown auch handfeste wirtschaftliche Folgen. Auch wenn betroffenen Angestellten nach dem Ende des Shutdown womöglich ihre Gehälter nachbezahlt bekämen, könnten sie fällige Rechnungen in der Zwischenzeit nicht so einfach verschieben. „Verschiedenen Schätzungen zufolge werden pro Monat mehrere hundert Millionen Dollar an Hypothekenzahlungen für die betroffenen Regierungsangestellten fällig.“

Zudem sei der Verdienstausfall tendenziell schlecht für die Moral. So meldeten sich laut Berichten immer mehr Angestellte des Flughafensicherheitspersonals krank, erklärte Weidensteiner. Sollte sich dies verschärfen, drohten Behinderungen im Flugverkehr.

Ein weiterer Effekt ist die Verschiebung der Veröffentlichung wichtiger Konjunkturdaten oder der Ausfall, weil wichtige Statistikämter sowie das Handelsministerium nicht richtig arbeiten können. Dazu zählen etwa die Daten zur Handelsbilanz und die Bauausgaben für November. „Für die wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger und nicht zuletzt für die Fed heißt dies, dass sie gegenwärtig im Blindflug unterwegs sind“, kommentierte Weidensteiner.

Die Haushaltssperre für Teile der US-Regierung begann bereits vor Weihnachten. Grund dafür ist der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump verlangt dafür 5 Milliarden Dollar, wofür er im US-Kongress jedoch keine Mehrheit erhielt. (APA/Reuters)