Migranten auf zwei NGO-Schiffen dürfen nach Malta und werden verteilt

Rom/Valletta/Wien (APA) - Nach Wochen auf dem Mittelmeer dürfen die insgesamt 49 Migranten an Bord von zwei NGO-Rettungsschiffen vor Malta dort an Land gehen. Nach tagelangen Verhandlungen beschloss Malta am Mittwoch, die Migranten an Bord der „Sea Watch 3“ der deutschen NGO Sea Watch und der „Professor Albrecht Penck“ der Hilfsorganisation Sea Eyes zunächst ins Land zu lassen.

Die 49 Migranten sollen danach nach Italien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg und die Niederlande gebracht werden. „Es wurde eine Ad-hoc-Vereinbarung erzielt“, verkündete der maltesische Premier Joseph Muscat an. Auch für 249 bereits in Malta befindliche Migranten, die gerettet wurden, sei eine Vereinbarung erzielt worden.

Seit 19 Tagen befanden sich 32 Migranten an Bord der „Sea Watch 3“ der deutschen NGO Sea Watch. Weitere 17 Migranten waren zudem am 29. Dezember vom Schiff der deutschen NGO Sea Eye, „Professor Albrecht Penck“, gerettet worden. Die 49 Migranten wurden an Bord von maltesischen Marineschiffen genommen und an Land gebracht. Die beiden Rettungsschiffe mussten sofort die maltesischen Gewässer verlassen.

Von den insgesamt 298 Migranten werden laut Muscat 176 von Deutschland, Frankreich, Portugal, Irland, Rumänien, Luxemburg, den Niederlanden und Italien aufgenommen. 78 können in Malta bleiben. 44 Menschen aus Bangladesch sollen in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Im Rahmen der europäischen Einigung über die Verteilung der Flüchtlinge nimmt Deutschland 60 Menschen auf, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums am Mittwoch in Berlin.

Das Innenministerium in Wien reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage, ob auch Österreich als Aufnahmeland angefragt wurde und wenn ja, warum sich Österreich nicht an der Verteilung der 49 Migranten der „Sea Watch 3“ und der Professor Albrecht Penck“ beteiligt.

„Die EU lässt ihre 49 Geiseln frei“, kommentierte die deutsche NGO Sea Watch die jüngsten Entwicklungen. „Politik sollte nicht auf Kosten der Bedürftigen betrieben werden. Danke all jenen, die in diesen Tagen mit uns waren“, twitterte die NGO. Sie forderte von Europa eine „strukturelle Lösung“ im Umgang mit der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer.

Muscat betonte, dass die Lösung für den Fall der 49 Migranten „nicht von Europa, sondern von einigen EU-Mitgliedsstaaten gefunden worden sei“. „Jede Stunde, die ohne eine Lösung verlief, war eine Stunde, auf die ich nicht stolz war“, so Muscat.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte die Lösung im Fall der 49 Migranten, reklamierte sie aber sehr wohl auch für sich. „Es freut mich, dass unsere Bemühungen, um die Migranten auf Malta an Land gehen zu lassen, zu Resultaten geführt haben“, so der EU-Kommissar. Er lobte Malta, das die Landung ermöglicht und jene EU-Mitgliedsstaaten, die „aktive Solidarität“ bewiesen haben, indem sie sich am Umverteilungsprogramm beteiligen. Er forderte die Einführung eines „temporären Mechanismus“ zur Umverteilung von Migranten unter EU-Mitgliedstaaten solange die Dublin-Asylregeln nicht reformiert wurden.

Die Dublin-Regeln legen fest, welcher Mitgliedstaat den Asylantrag eines Drittstaatsangehörigen zu prüfen hat. Das ist bisher jener Mitgliedsstaat, in dem die asylsuchende Person zum ersten Mal die EU betreten hat. Die aktuelle Dublin-Regelung belaste einige Staaten, andere nicht, so Avramopoulos. „Das sind die Schwachstellen und die tragen auch dazu bei, dass die Reisefreiheit im Schengen-Raum unterminiert wird.“ Dies untergrabe aber auch das Vertrauen zwischen den EU-Staaten.

Die Dublin-Reform sieht Avramopoulos nicht gescheitert. „Wir haben Dublin nicht auf Eis gelegt. Ganz im Gegenteil.“ Die Kommission arbeite mit voller Unterstützung des EU-Parlaments. Bremsen würden die Mitgliedstaaten, also der Rat. Aber eine Dublin-Reform sei unabdingbar. Eine Dublin-Reform sollte dazu führen, das richtige Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität im Migrationsbereich zu schaffen und eine einzige mittelfristige Lösung zu schaffen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini kritisierte die Lösung für die 49 Migranten im Mittelmeer. „Europa gibt den Erpressungen der Schlepper und der NGOs nach. Dies droht zu einem enormen Problem zu werden“, so Salvini am Mittwoch bei einem Besuch in Warschau. „Ich bin und bleibe absolut gegen neue Migrantenankünften in Italien“, bekräftigte Salvini, Chef der rechten Lega-Partei. Er kritisierte damit indirekt Premier Giuseppe Conte, der sich am Dienstagabend für die Aufnahme der Migranten an Bord der Rettungsschiffe ausgesprochen hatte.

Der Streit um die 49 Migranten hatte zu schwerwiegenden Divergenzen zwischen den beiden Koalitionsparteien in Italien geführt. Während Conte und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung schließlich für die Aufnahme plädierten, beharrte Salvini auf seinem Nein. Der Innenminister gab zu verstehen, dass es Konsequenzen für die Koalition geben könnte, sollte die italienische Regierung von ihrem strengen Einwanderungskurs abweichen.