Schwarz-grünes Wohnpaket: Oppositions-Spott und Lob

Innsbruck (APA) - Auf unterschiedliche Reaktionen ist das von der schwarz-grünen Landesregierung beschlossene Wohnpaket bei den Tiroler Oppositionsparteien gestoßen. Während FPÖ und Liste Fritz von einer „Schmalspur-Reform“ und einem „kleinen Reförmchen“ sprachen, gab es Lob von der SPÖ. Von der Wirtschaftskammer setzte es hingegen teilweise Kritik.

„Ein paar Ankündigungen, die den Kern des sündteuren Wohnens kaum streifen. Weil vor allem die ÖVP ihrer Kernklientel aus Bodenbesitzern, Bauern und Baugesellschaften keine einschneidenden Maßnahmen zumuten will, wird sich für die vielen tausenden Tiroler, die eine bezahlbare Wohnung und einen leistbaren Baugrund suchen, nichts ändern“, erklärten Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Landtagsabgeordneter Markus Sint in einer Aussendung. So werde Wohnen in Tirol jedenfalls nicht günstiger.

FPÖ-Parteichef und Klubobmann Markus Abwerzger hatte seinerseits ein wenig Spott für die Landeskoalition übrig: „Begrüßenswert ist einzig, dass sich die Regierungsmitglieder in einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft zur Klausur trafen, aber wie das Sprichwort schon sagt, die Kutte macht noch keinen Mönch“. Abwerzger ortete „Ignoranz und Unverständnis in der Frage leistbares Wohnen“. Die geplante Freizeitwohnsitzabgabe bezeichnete er als „Tropfen auf den sprichwörtlich heißen Stein“.

Anders hingegen die SPÖ. „Eine Freizeitwohnsitzabgabe, auf zehn Jahre befristete Baulandneuwidmungen, ein Mindestmaß an Vorbehaltsflächen. Zahlreiche SPÖ-Forderungen werden nun vom Land Schritt für Schritt umgesetzt“, ließen der designierte Parteivorsitzende Georg Dornauer und Klubobfrau Elisabeth Blanik unisono wissen. Es tue sich etwas, und man sei dem Ziel „Leistbares Wohnen in Tirol“ etwas näher gekommen. „Angekommen sind wir aber noch nicht“, so die beiden SPÖ-Politiker.

Der Wirtschaftskammer ist indes das geplante „Interessentenmodell“ im Baulandgrundverkehr ein Dorn im Auge. „Es führt zu einer Einschränkung privater Bautätigkeit und reduziert vor allem das Angebot an Mietwohnungen“, erklärte der schwarze WK-Präsident Christoph Walser. Grundsätzlich seien die Maßnahmen aber begrüßenswert. Sie würden einen wertvoller Beitrag zum leistbaren Wohnen bringen.