EU schließt in Handelszwist mit USA Gespräche zu Agrar weiter aus

Washington/Peking (APA/AFP/Reuters) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat im Konflikt mit den USA die Position der Europäischen Union bekräftigt, die Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen nicht mit Diskussionen über den Agrarsektor verknüpfen zu wollen. „Wir haben sehr klar gemacht, dass wir von unserer Seite aus die Landwirtschaft nicht einschließen werden“, sagte Malmström am Mittwoch in Washington.

Die Handelskommissarin war in die US-Hauptstadt gereist, um dort mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer die Gespräche über Handelsfragen wieder aufzunehmen. US-Präsident Donald Trump wirft der EU bei einer Reihe von Produkten unfaire Handelspraktiken vor und droht seit Monaten mit Aufschlägen auch auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden.

Im Juli hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Trump eine Art Waffenstillstand vereinbart. Beide Seiten nahmen danach Vorgespräche über ein mögliches Abkommen zu Industriegütern auf. Hierzu sagte Malmström, es wäre „sehr gut für beide Seiten, wenn wir Zölle auf alle Industriegüter beseitigen könnten“.

Trump will die Handelsgespräche mit der EU eigentlich auch auf den Agrarbereich ausdehnen, um einen Erfolg für seine Anhänger unter den US-Farmern zu verbuchen. Länder wie Frankreich mit einer eigenen starken Bauern-Lobby lehnen das aber kategorisch ab. Dass die Verhandlungen auch den Agrarsektor umfassen sollen, hatte im vergangenen Oktober auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgeschlossen.

Zuletzt vermeldete die EU-Kommission indes einen deutlichen Anstieg der Einfuhren von US-Sojabohnen und bezeichnete dies als „Teil der Umsetzung“ der bisherigen Vereinbarung mit Trump im Handelskonflikt. Juncker hatte Trump im Juli eine Erhöhung der Soja-Einfuhren aus den USA zugesagt. Für Trump war dies wichtig, weil die US-Bauern als traditionelle Wähler der Republikaner durch den Handelsstreit mit China einen wichtigen Absatzmarkt verloren haben.

An einer anderen Front standen die Zeichen auf leichter Entkrampfung: Nach dreitägigen Verhandlungen über ein Ende des Handelsstreits mit China haben die USA Hoffnungen auf eine Entspannung des Konflikts genährt, der seit Monaten die Weltwirtschaft bremst. US-Agrar-Staatssekretär Ted McKinney sagte am Mittwoch in Peking, die Gespräche seien ausgezeichnet gewesen. „Für uns lief es gut.“ Details nannte er nicht. Das chinesische Außenministerium erklärte, die Verlängerung der Gespräche um einen Tag zeige, dass ernsthaft verhandelt worden sei. Der Herausgeber der staatlich gelenkten Zeitung „Global Times“ postete in sozialen Medien, er gehe davon aus, dass beide Seiten Donnerstagfrüh (Ortszeit Peking, Mitternacht MEZ) zeitgleich Erklärungen veröffentlichen würden.

Es waren die ersten direkten Gespräche, seit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang Dezember eine 90-tägige Pause im Zollstreit vereinbart hatten. Zuvor hatten sich beide Länder mit immer neuen Sonder-Zöllen in Milliardenhöhe überzogen. Trump wirft China erschwerten Marktzugang, unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums vor und stört sich am hohen Handelsdefizit seines Landes mit der Volksrepublik.

Die Verhandlungen in Peking wurden auf eher niedriger Ebene geführt. Kompliziertere Fragen sollten offenbar für Treffen ranghöherer Repräsentanten reserviert bleiben. Die US-Delegation machte sich nach dem Ende des Gespräche umgehend auf den Rückweg in die USA. In Washington erklärte das Büro des US-Handelsbeauftragten, China habe in den Verhandlungen zugesagt, in größerem Maße US-Produkte etwa aus den Bereichen Energie und Landwirtschaft sowie US-Dienstleistungen zu kaufen. Zudem sei es um Wege gegangen, wie Fairness und Ausgewogenheit in den Handelsbeziehungen erreicht werden könnten. Ein weiterer Punkt seien Veränderungen Chinas bei den Themen Technologie-Transfer, geistiges Eigentum und Handelsbarrieren gewesen.

Sollten sich beide Länder nicht bis zum 2. März einigen, will Trump Zölle auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent anheben. China hat angekündigt, dann Gegenmaßnahmen einzuleiten. Am Dienstag war Peking Washington aber mit einer weiteren Öffnung des Agrarmarkts entgegengekommen, indem weitere gentechnisch veränderte Nutzpflanzen für den Import zugelassen wurden. Das ist vor allem für US-Landwirte von großer Bedeutung.

An den Börsen keimte Zuversicht auf, dass Streit der beiden weltgrößten Volkswirtschaften in absehbarer Zeit beigelegt werden kann.