EU stellt sich auf Scheitern der Brexit-Abstimmung ein

Brüssel (APA) - Die EU stellt sich auf ein Scheitern der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament ein. Dass die britische Premierministerin Theresa May dann binnen drei Tagen einen Plan B vorlegen müsse, wird in Brüssel als deutliches Zeichen gewertet, dass in London keine Zustimmung zu dem Brexit-Vertrag mit der EU zu erwarten sei. Das weitere Vorgehen werde dann an Großbritannien liegen, heißt es in Brüssel.

Sollte die britische Regierung nach einem Scheitern der Brexit-Vereinbarung in Westminister eine Verlängerung der Austrittsverhandlungen mit der EU wünschen, wäre die EU nur unter bestimmten Bedingungen dazu bereit, hieß es am Donnerstag in EU-Ratskreisen. Wenn London den Austrittsvertrag mit der EU aufmachen wolle, wäre dies „zu vergessen“. Sollte hingegen in Großbritannien die zusätzliche Zeit genutzt werden, um ein zweites Referendum über den EU-Austritt oder die parlamentarischen Genehmigungsverfahren für den Austrittsvertrag vorzubereiten, wäre eine Verlängerung möglich.

Die in Artikel 50 des EU-Vertrags vorgesehene Zweijahresfrist für die Verhandlungen kann nur einstimmig von allen EU-Staaten verlängert werden. Großbritannien hätte auch noch die Möglichkeit, das EU-Austrittsgesuch zurückzuziehen. Dies könnte London sogar im Alleingang ohne Zustimmung der anderen EU-Staaten machen, hatte der EU-Gerichtshof im Vorjahr entschieden.

Nach Angaben von Diplomaten würde wahrscheinlich May unmittelbar nach einer Abstimmungsniederlage Gespräche mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk für das weitere Vorgehen aufnehmen. Der Brexit-Chefverhandler Michel Barnier und seine Taskforce seien nicht mehr eingebunden, hieß es. Die EU wolle Großbritannien aber nur dann entgegenkommen, wenn klar sei, wie Großbritannien einen harten EU-Austritt verhindern wolle. Ein Sondergipfel wäre nur dann sinnvoll, wenn es einen klaren Plan B Großbritanniens gebe, hieß es.

Ein unklares Vorgehen wie beim EU-Gipfel im Dezember soll nach Angaben von Insidern vermieden werden. Damals hatten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs Neuverhandlungen ausgeschlossen. Sie machten May gegenüber aber klar, dass die Irland-Notfall-Grenzregelung (Backstop) nicht dauerhaft angewendet werden soll. Diese Regelung bindet Großbritannien auf unbestimmte Zeit an die Zollunion mit der EU und macht eine eigenständige britische Handelspolitik nahezu unmöglich. Trotzdem sei nach dem Dezember-Gipfel die britische Haltung nicht klarer geworden, May wurde zuhause wegen dem Deal mit der EU noch heftiger kritisiert.

Läuft wider Erwarten in Westminister alles klar, kann der Austrittsvertrag am 30. März in Kraft treten und Großbritannien verlässt die Europäische Union. Die EU will nach Angaben von Diplomaten noch diese Woche das Verfahren für die Ratifizierung im Europaparlament einleiten. Zwar gebe es wieder „ein kleines Problem mit Spanien“ und dessen Mitwirkung an einem Gibraltar-Komitee, doch könne Madrid das Verfahren auch nicht aufhalten, hieß es in Ratskreisen. Die EU-Abgeordneten sollen dann in ihrer Plenarsitzung im März darüber abstimmen. Der Vertrag muss von beiden Parlamenten ratifiziert werden.

„Wir haben noch vor Weihnachten entsprechende Vorratsbeschlüsse gefasst, sollte es zu einem harten Brexit kommen“, sagt EU-Kommissar Johannes Hahn. Sie sollen gewährleisten, dass ein grundlegendes Funktionieren in den Bereichen Versorgung sowie Luftfahrt und Lkw-Transport gewährleistet ist. „Auch meine britischen Freunde sind nicht imstande, momentan irgendeine Vorhersage zu treffen“, sagt Hahn. Er habe die Hoffnung aber nie aufgegeben, „dass gerade die Briten, die ja für ihren Pragmatismus bekannt sind, irgendwann zur Rationalität zurückkommen“. Die Zeit dränge jedenfalls, und eine Alternative zu präsentieren, werde immer schwieriger, sagte Hahn.