EU-Parlament will Finanzmarktaufsicht verschärfen

Brüssel (APA) - Das Europaparlament will die EU-Finanzmarktaufsicht verschärfen. Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments stimmte am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit für eine solche Reform, wie der federführende Verhandler, Othmar Karas, mitteilte. Das Paket muss nun zwischen dem Europaparlament und den EU-Finanzministern ausverhandelt werden.

Die Reform sieht nach Angaben von Karas eine umfassende Überarbeitung der nach der Finanzkrise geschaffenen Strukturen, Befugnisse und Finanzierung der europäischen Aufsichtsbehörden für Banken (EBA), für Wertpapiere und Finanzmärkte (ESMA) sowie für Versicherungen und Altersversorgung (EIOPA) vor. Unterschiedliche Größen und Geschäftsmodelle von Unternehmen sollen besser berücksichtigt werden. Eine direkte europäische Aufsichtskompetenz soll es über bestimmte grenzüberschreitende Kapitalmarktakteure und Finanzprodukte geben. Die Abgeordneten verlangen auch mehr demokratische Rechenschaftspflicht und Kontrollen durch das EU-Parlament.

„Die europäische Finanzmarktaufsicht soll künftig auch stärkere Durchgriffsrechte gegenüber Drittstaaten bekommen. Dies ist notwendig, damit die Briten, wenn sie die EU verlassen haben, nicht anfangen mit laxen Regeln schwindlige Geschäfte in der EU zu machen“, sagte der ÖVP-Delegationsleiter.

Zudem sollen Geldwäscherisiken im Finanzsektor besser bekämpft werden. „Jüngste Kriminalfälle wie jener der Danske Bank in Estland zeigen, dass unsere Regeln nicht überall wirksam durchgesetzt werden. So ist es zu einem mehrstelligen Milliardenbetrag an Geldwäsche innerhalb der EU gekommen - auch Österreich ist betroffen. Daher wollen wir neue Aufsichts-, Sanktions- und Kontrollbefugnisse für den Kampf gegen Geldwäsche im Finanzsektor künftig bei der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde bündeln“, sagte Karas.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA209 2019-01-10/11:28