EU-Rechnungshof rügt laschen Kampf gegen Betrug mit Fördergeldern

Luxemburg (APA/dpa) - Die EU bekämpft Betrug mit Fördergeldern aus Sicht des Europäischen Rechnungshofs nicht wirksam genug. Die EU-Kommission müsse gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten mehr tun und die Anti-Betrugs-Behörde OLAF neu ordnen, forderten die obersten europäischen Rechnungsprüfer am Donnerstag.

Über den Umfang der Betrügereien, die Dunkelziffer und das Profil der Täter sei zu wenig bekannt, heißt es im Prüfbericht. Es geht zum Beispiel um mit falschen Angaben oder Korruption ergaunerte Fördergelder. Zudem würden bei weniger als der Hälfte der von OLAF oft langwierig untersuchten Fälle die Täter strafrechtlich verfolgt.

Oft reichten die von der Behörde gesammelten Informationen auch nicht, um zu unrecht ausgezahlte EU-Gelder zurückzufordern. In den Jahren 2012 bis 2016 seien nur 15 Prozent der vorgeschlagenen Summen tatsächlich wieder eingetrieben worden.

Offiziell wies die EU-Kommission 2017 aufgedeckte Betrügereien im Umfang von 308 Millionen Euro aus, was 0,29 Prozent aller Zahlungen in dem Jahr entsprach. Der Rechnungshof hält die Datenbasis aber für so löchrig und uneinheitlich, „dass diese Zahlenangaben kein vollständiges Bild zum Ausmaß des aufgedeckten Betrugs bei den EU-Ausgaben liefern“, heißt es im Prüfbericht.

Der Rechnungshof fordert die EU-Kommission auf, Betrugsversuche verlässlicher und genauer zu erfassen. Nötig sei eine neue Anti-Betrugs-Strategie, für die ein Kommissar zuständig sein solle. Die Rolle von OLAF solle überprüft werden, zumal ab 2020 eine neue Europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu Finanzdelikten gegen die europäischen Steuerzahler aufnehmen soll.

Diese neue Staatsanwaltschaft hält der Rechnungshof für einen richtigen Schritt. Er bemängelt aber, dass sie die nötigen Ressourcen nicht verbindlich von den EU-Staaten einfordern kann.