OSZE-Vorsitzender Lajcak appelliert für mehr Multilateralismus

Wien (APA) - Der neue Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak, hat von den OSZE-Mitgliedsländern ein Bekenntnis zu „effektivem Multilateralismus“ gefordert. Multilateralismus „ist zunehmend bedroht“, warnte er am Donnerstag bei der Präsentation der Prioritäten des slowakischen OSZE-Vorsitzes in Wien.

„Jede Herausforderung, die wir meistern wollen, vom Terror bis hin zum Klimawandel, kann niemand von uns im Alleingang meistern“, betonte Lajcak. Kompromiss und Kooperation seien der „einzige Weg vorwärts“. Dies werde derzeit „ignoriert“.

Lajcak kritisierte, dass ein Land den Beschluss des Budgets der Organisation für 2019 blockiert hätte. „Den Preis wird die ganze OSZE zahlen.“ Um welches Land und welchen Betrag es sich handelt, sagte Lajcak nicht. In Diplomatenkreisen war von Frankreich die Rede und einer geplanten Budgeterhöhung von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresbudget in der Höhe von 137,8 Mio. Euro. Frankreich kritisiert demnach, dass einige Staaten einen größeren Beitrag leisten als andere. Der Streit hat laut Lajcak bereits Auswirkungen: „Die Kapazität von ODIHR, zwei wichtige Wahlbeobachtungsmissionen vorzubereiten, sind betroffen“, erklärte Lajcak in Anspielung auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine und Wahlen in der Republik Moldau.

In Bezug auf die Ukraine betonte Lajcak: „Was dort passiert, in und rund um die Ukraine, ist einfach inakzeptabel“. Er nannte die „illegale Okkupation der Krim“ und die Situation in der Meeresstraße von Kertsch. Die OSZE müsse mehr „die Augen und Ohren vor Ort haben“.

Als weitere Priorität des slowakischen OSZE-Vorsitzes nannte Lajcak „eine sichere Zukunft“. „Wir tappen noch im Dunklen in Bezug auf die Rolle von Kommunikationstechnologien, Künstliche Intelligenz oder Energieinnovationen.“ Aber es sei notwendig, darüber nachzudenken und zu sprechen. „Junge Menschen müssen auch an den Tisch gebracht werden.“ Lajcak kündigte außerdem Konferenzen zum Thema Antisemitismus und Cybersicherheit an.

Die Slowakei übernahm am 1. Jänner den jährlich rotierenden OSZE-Vorsitz von Italien. Österreich hatte den Vorsitz 2017 inne. In der internationalen Organisation mit Sitz in Wien sind 57 Länder aus Europa, Zentralasien und Nordamerika vertreten. Die OSZE setzt sich für die Friedenssicherung in Europa ein, führt Wahlbeobachtungsmissionen (ODIHR) durch und hat Hunderte Beobachter in die Ostukraine entsandt, die den Waffenstillstand überwachen sollen.

Lajcak gilt als erfahrener Diplomat. Er war bis September 2018 ein Jahr lang Präsident der UNO-Generalversammlung. Wegen der ablehnenden Haltung der slowakischen Regierung zum UNO-Migrationspakt, den Lajcak mit ausgehandelt hatte, erklärte der parteilose Außenminister im November seinen Rücktritt. Später revidierte er den Rücktritt. Lajcak erklärte, dass er seine Entscheidung überdacht habe, nachdem ihm Premier Peter Pellegrini versichert habe, die Regierung werde ihre grundsätzliche Haltung in außenpolitischen Fragen nicht ändern.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA240 2019-01-10/11:56