Orban will Europawahl zum Votum gegen Migration machen

Budapest (APA/dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die im Mai bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament zum Votum gegen jede Art von Migration machen.

„Ungarns Ziel ist es, dass (...) die migrationsablehnenden Kräfte im Europaparlament, dann in der Europäischen Kommission und schließlich, als Ergebnis nationaler Wahlen, im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) die Mehrheit erlangen“, erklärte der rechtsnationale Politiker am Donnerstag auf einer seltenen Pressekonferenz in Budapest.

Derzeit gebe es in Europa „zwei Zivilisationen, mit einer gemischten christlich-muslimischen Zivilisation auf der einen Seite“, dem ein „christ-demokratisches“ Lager gegenüberstehe, dem er sich selbst mit seiner Fidesz-Partei zurechnet. Den migrationsfeindlichen italienischen Innenminister Matteo Salvini bezeichnete er als „mutig“.

Als Modell für das von ihm propagierte „moderne christ-demokratische Europa“ verwies er auf Brasilien unter seinem neuen Rechtsaußen-Präsidenten Jair Bolsonaro. Ihm gefalle dessen Losung „Brasilien vor allem, Gott über allem“, führte Orban weiter aus. Der Ungar hatte am Neujahrstag demonstrativ an der Amtseinführung Bolsonaros teilgenommen.

Bezüglich der schnellen Bereicherung seiner Familienmitglieder und engen Freunde in den vergangenen Jahren wollte sich Orban nicht äußern und bezeichnete dies als „geschäftliche Frage“. Gleichzeitig betonte er, dass es beim Thema Korruption „null Toleranz“ geben sollte.

Orban tritt selten vor die Medien. Seine letzte Pressekonferenz hatte er unmittelbar nach seinem jüngsten Wahlsieg im April des Vorjahres gegeben. Der Auftritt am Donnerstag geschah im Rahmen der regulären Regierungspressekonferenz, die normalerweise von Kanzleramtsminister Gergely Gulyas abgehalten wird. Diesmal übernahm Orban die Rolle von Gulyas.

Die Journalisten durften zu allen Themen Fragen stellen; anwesend waren auch zahlreiche ausländische und regierungskritische Medien. Die Pressekonferenz hielt gegen 12.45 Uhr nach mehr als zwei Stunden immer noch an. Allerdings war laut Medienberichten die Teilnahme einiger regierungskritischer Nachrichtenportale sowie des Senders Klubradio mit Verweis auf die „Überfüllung des Saales“ im Vorfeld abgewiesen worden.