Brexit - Vorerst kein Treffen Juncker-May geplant

Brüssel (APA) - Vorerst wird es kein Treffen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May geben. Derzeit liege der Ratifizierungsprozess für das von May mit der EU ausverhandelte Austrittsabkommen in den Händen des britischen Parlaments, erklärte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag.

Der Wunsch der Briten nach zusätzlichen Versicherungen in der Grenzfrage Irland/Nordirland werde zwar überdacht. Doch bestehe der Austrittsvertrag und der Ratifizierungsprozess sei auf EU-Seite eingeleitet. Nun folge dies auf britischer Seite. Der Austrittsvertrag werde nicht nachverhandelt. Es sei der beste mögliche Deal. „Es liegt in den Händen der Briten“, betonte die Sprecherin.

Verwiesen wurde auch darauf, dass die Kommission den ganzen Brexit-Prozess so transparent wie möglich gestalte. Dies sei bisher noch nie dagewesen. Auch der Europäische Ombudsmann habe dies eingeräumt. Doch sei die EU-Kommission natürlich für jegliche Vorschläge offen. EU-Chefverhandler Michel Barnier werde am 15. Jänner den Ombudsmann treffen, um über die Transparenz in Sachen Austrittsabkommen zu reden.