Mindestsicherung - Hartinger: Klage und Änderungen vorstellbar

Wien (APA) - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat auf die Ankündigung der Stadt Wien, die Mindestsicherungsreform des Bundes nic...

Wien (APA) - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat auf die Ankündigung der Stadt Wien, die Mindestsicherungsreform des Bundes nicht umzusetzen, demonstrativ gelassen reagiert. Man werde sich jetzt in Ruhe die Begutachtungsstellungnahmen ansehen und eine Regierungsvorlage erarbeiten. Darin kann sich die Sozialministerin auch Änderungen vorstellen, wie sie am Rande der Regierungsklausur in Mauerbach zur APA sagte.

Auf die heutigen Ankündigungen Wiens angesprochen, meinte sie, „es wird nichts so heiß gegessen, wie gekocht wird, wir schauen uns das alles in Ruhe an“. Danach werde die Regierung einen Entwurf vorlegen. Sollte Wien diesen nicht umsetzen, sei eine Verfassungsklage seitens des Bundes denkbar, sagte Hartinger-Klein.

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