Mindestsicherung: Wien dürfte am kürzeren Ast sitzen

Wien (APA) - Wien dürfte es in Sachen Mindestsicherung schwer haben, sich gegen den Bund durchzusetzen, es sei denn, das Gesetz wäre ohnehin verfassungswidrig. Denn würde Wien an seiner derzeitigen Regelung der Mindestsicherung nichts ändern, würde die Kompetenz an den Bund wandern, erläutert Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk auf Anfrage der APA.

Würde wiederum Wien das Gesetz anders vollziehen als vom Bund vorgegeben, dann könnte sich letzterer mit einer Klage an den Verfassungsgerichtshof wenden.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA335 2019-01-10/13:23