Deutsche Kanzlerin Merkel erstmals seit 2014 in Griechenland

Athen/Berlin (APA/AFP/dpa) - Vor ihrem Besuch in Athen hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versichert, dass Griechenland weiterhin auf die „Partnerschaft und Freundschaft“ Deutschlands zählen könne. In der griechischen Zeitung „Kathimerini“ erklärte Merkel am Donnerstag, Griechenland und Deutschland unterhielten „enge Verbindungen über eine Vielzahl bilateraler Beziehungen“ sowie als Partner der EU und der NATO.

Zugleich begrüßte Merkel die von Athen erzielten „großen Fortschritte“ bei der Bewältigung der Schuldenkrise hin zu „wirtschaftlicher und haushaltspolitischer Stabilität“. Griechenlands Schuldenberg hatte die deutsch-griechischen Beziehungen in den vergangenen Jahren auf die Probe gestellt. Die von den internationalen Gläubigern auferlegten Kürzungsprogramme im Gegenzug für drei Kreditpakete haben Griechenland in eine Krise gestürzt.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras von der linksgerichteten Syriza stimmte zu, unter anderem Privatisierungen und harte Einschnitte bei den Sozialsystemen vorzunehmen. Nach acht Jahren Sparvorgaben von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte Griechenland im vergangenen August den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verlassen.

Merkel führt in Athen gegen 17.00 Uhr zunächst ein Gespräch mit Tsipras über bilaterale, europapolitische und internationale Fragen. Später essen die beiden Regierungschefs gemeinsam zu Abend. Diesmal waren aber nur kleinere Demonstrationen gegen den Besuch der Kanzlerin in Griechenland geplant. 2012 und 2014 hatte es bei ihren Besuchen große Demonstrationen gegen die Sparauflagen gegeben.

Außerdem trifft Merkel am Freitag den griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos und den Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Partei Nea Dimokratia und isst mit griechischen Wirtschaftsvertretern zu Mittag.

Wichtiges Thema bei den Begegnungen ist auch der Streit um die Umbenennung der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien in „Republik Nordmazedonien“. Hinter dem Streit steht Athens Furcht, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bisher eine Aufnahme des Landes in die EU und die NATO.

Tsipras hatte die Namensänderung im vergangenen Juni mit Mazedoniens sozialdemokratischem Regierungschef Zoran Zaev vereinbart. Bei einem nicht bindenden Referendum Ende September hatten mehr als 90 Prozent der Bürger in Mazedonien für die Umbenennung gestimmt, allerdings nahm nur ein Drittel der Stimmberechtigten an der Abstimmung teil.

Das Parlament in Skopje hatte in einer ersten Abstimmung im Oktober nach tagelangen Debatten mit den Stimmen mehrerer Oppositionsabgeordneter für den neuen Namen votiert. Die zweite endgültige Parlamentsdebatte über die für die Umbenennung erforderliche Verfassungsänderung hatte am Mittwoch begonnen.

Merkel hatte vor dem Referendum demonstrativ Skopje besucht, um ihre Unterstützung für die Namensänderung zu bezeugen. Auch mit ihrem jetzigen Griechenlandbesuch setzt sie sich für den neuen Staatsnamen ein. Das Parlament in Athen muss der Vereinbarung noch zustimmen. Tsipras‘ Koalition verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Sein Juniorpartner, die kleine rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (Anel), könnte sich wegen der Mazedonienfrage mit Syriza überwerfen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wandte sich anlässlich der Griechenland-Reise der Kanzlerin mit einem offenen Brief an diese. „Frau Merkel, kommen Sie nach Lesbos“, heißt es darin. Man wolle Merkel einladen, die griechischen Flüchtlingsinseln zu besuchen, um persönlich zu erfahren, unter welch schlechten Bedingungen die Menschen in Obhut der EU lebten, schreibt die medizinische Projektleiterin der Organisation, Cordula Häffner. Seit dem maßgeblich von Angela Merkel verhandelten EU-Türkei-Abkommen im März 2016 säßen Tausende in den Hotspots auf den griechischen Inseln fest, kritisiert die Organisation.