Steuerreform: AK-Anderl sieht „nur vage Pläne, aber keine Reform“

Wien (APA) - „Noch keine Steuerreform“ hat die Regierung aus Sicht von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl vorgelegt, sondern nur „viele vage Ankündigungen“. Die Gefahr, dass Unternehmer bevorzugt werden, bleibt aus ihrer Sicht bestehen. Die Arbeitnehmer hätten sich mehr verdient, meinte Anderl in einer Aussendung, nämlich einen Ausgleich der Kalten Progression und eine Entlastung bei den Wohnkosten.

Als „schlechter Deal“ für die Arbeitnehmer könnte sich zudem die angekündigte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge erweisen - wenn nämlich aufgrund der finanziellen Lücken Leistungen gekürzt oder Selbstbehalte erhöht werden. Das monatelange Ringen um das S-Budget zeige, welche negativen Folgen reduzierte Beiträge haben können, merkte Anderl an.

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder begrüßte grundsätzlich, dass sich die Regierung nach monatelangen Überlegungen nun angeblich zur Umsetzung der - bisher immer an der ÖVP gescheiterten - Digitalsteuer durchgerungen habe. Aber die drei Prozent Steuer auf Werbeumsätze sei noch kein Ersatz für eine faire Besteuerung der Konzerne - sparten sich diese doch in Europa hunderte Milliarden Euro Steuern. Wichtig wäre, dass Digitalkonzerne dort Steuern zahlen, wo sie aktiv sind - und zudem ein massive gemeinsames Vorgehen gehen Steueroasen und eine Finanztransaktionssteuer, stellte Schieder in einer Aussendung fest.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA554 2019-01-10/17:47