Spanien - Gericht für Transfer von inhaftierten Katalanen nach Madrid

Madrid/Barcelona (APA/AFP) - Spaniens Oberstes Gericht hat am Donnerstag die Verlegung von neun inhaftierten katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern nach Madrid verlangt. In einem Schreiben des Gerichts an Innenminister Fernando Grande-Marlaska heißt es, die Überstellung von Katalonien in die Hauptstadt sei notwendig, damit die Katalanen dem Gericht dort in der letzten Januarwoche „zur Verfügung“ stünden.

Noch ist nicht bekannt, wann der Prozess gegen insgesamt zwölf katalanische Unabhängigkeitsbefürworter beginnt. Eine Rechtsanwaltskanzlei sprach allerdings vom 29. Jänner oder 4. Februar.

Die Staatsanwaltschaft hat für die zwölf Angeklagten zwischen sieben und 25 Jahre Gefängnis wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und/oder „Rebellion“ beantragt. Weiteren sechs Angeklagten soll in der Region Katalonien im Nordosten Spaniens der Prozess gemacht werden.

Der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich im Exil in Belgien befindet, wird nicht abgeurteilt, weil das spanische Rechtswesen Prozesse in Abwesenheit nicht zulässt.

Der Streit um Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen war im Oktober 2017 eskaliert, als Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksentscheid organisierte. Nach der Abstimmung, bei der 90 Prozent für die Loslösung von Spanien stimmten, rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus.

Die spanische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy setzte daraufhin Puigdemont und sein Kabinett kurzerhand ab. Er und seine Mitstreiter machen geltend, dass die Unabhängigkeitserklärung nach dem Referendum rechtens war.