Finale Entscheidung in Mazedonien zur Namensvereinbarung mit Athen

Skopje (APA) - Der kommende Dienstag ist nicht nur für die Briten mit ihrer Abstimmung über den Brexit ein Stichtag: Während Großbritannien die Europäischen Union verlassen will, sucht Mazedonien seinen Weg nach Brüssel. Das Parlament in Skopje muss bis spätestens 15. Jänner über die Umbenennung des Landes in „Republik Nordmazedonien“ abstimmen - ein „Ja“ ist Voraussetzung für einen EU- und NATO-Beitritt.

„Es ist eine historische und patriotische Entscheidung. Wir könnten die Generation sein, die eine mutige Entscheidung getroffen hat“, rief der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Zaev in einer Rede die Abgeordneten zu einem „Ja“ zur mit Griechenland vereinbarten Namensänderung auf. Er zeigte sich optimistisch, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit - 80 von 120 Abgeordneten - bei der endgültigen Abstimmung über die Verfassungsänderung erreicht wird. Damit diese zustande kommt, ist er erneut auf Stimmen der Opposition - allen voran der rechtsgerichteten Oppositionspartei VMRO-DPMNE - angewiesen.

Bei der ersten Abstimmung im vergangenen Oktober hatte das Parlament nach tagelangen Debatten mit den Stimmen mehrerer Oppositionsabgeordneter für den neuen Namen votiert. Zaev konnte mindestens acht Parlamentarier der VMRO-DPMNE durch Zugeständnisse für ein „Ja“ gewinnen. Auch für die finale Abstimmung in den nächsten Tagen stellen Oppositionelle Forderungen. Für ihr „Ja“ verlangen etwa vier Abgeordnete aus den Reihen der albanischen Minderheit die Streichung der „mazedonischen Staatsbürgerschaft“ aus der Verfassung, wie das Internetportal „Balkaninsight“ berichtet.

Geht der Antrag durch, ist das Abkommen aber noch nicht unter Dach und Fach. Zustimmen muss schließlich auch das Parlament in Athen. Die Koalition des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras verfügt über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten. Ihr Juniorpartner, die kleine rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen (ANEL), könnte sich wegen der Mazedonienfrage mit Tsipras‘ linksgerichtete Syriza-Partei überwerfen. Verteidigungsminister Panos Kammenos von ANEL hat bereits mit seinem Rücktritt gedroht.

Das von Zaev und Tsipras im Juni vereinbarte Abkommen war notwendig, um den jahrelangen Streit zwischen Mazedonien und dem EU-Land Griechenland beizulegen. Athen befürchtete, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bisher eine Aufnahme des 1991 von Jugoslawien unabhängig geworden Landes in die Europäische Union und die NATO. Bei der UNO firmierte das Land deshalb bisher unter dem Namen „Frühere jugoslawische Republik Mazedonien“, englisch abgekürzt FYROM.

Mazedonien, eines der ärmsten Länder Europas, ist seit 2005 offizieller EU-Beitrittskandidat. Die EU-Staaten hatten dem südosteuropäische Land nach der Einigung zwischen Skopje und Athen die Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche im Juni 2019 in Aussicht gestellt.

( 0045, 88 x 88 mm)