Poggenburg rechnet nach Parteiaustritt mit AfD ab

Berlin (APA/dpa) - Der rechtsnationale deutsche Politiker Andre Poggenburg hat die rechtspopulistische deutsche Partei AfD verlassen und den Parteivorstand zum Abschied scharf kritisiert. Der Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt und einstige Landesparteichef, der in der Vergangenheit immer wieder durch verbale Entgleisungen auffiel, hat der „Welt“ (Freitag) zufolge bereits eine neue Partei gegründet.

Mit der neuen Bewegung wolle er im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten, hieß es. Die Differenzen mit der AfD-Parteiführung in Berlin hätten „letztlich ein unüberbrückbares Ausmaß angenommen, so dass ich mich dazu entschieden habe, meinen politischen Kampf für dieses Land außerhalb der AfD weiterführen zu müssen“, sagte Poggenburg der „Welt“. Zudem habe die Partei Wahlversprechen gebrochen, weshalb ihm nur der Austritt geblieben sei. Poggenburgs Fazit: „Sie wird oft nicht mehr als wirklich patriotische Alternative wahrgenommen und hat diesbezüglich stark an Glaubwürdigkeit verloren.“

Ganz anders werden soll das dem Bericht zufolge mit jener Partei, die der 43-Jährige am Donnerstag in Sachsen gegründet habe - unter dem Namen „Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland“. In der Nacht postete er auf seiner Facebook-Seite bereits Fotos, die Namen und Logo der neuen Gruppierung zu zeigen scheinen. Ihr haben sich dem „Welt“-Bericht zufolge noch weitere enttäuschte AfD-Mitglieder angeschlossen. Im Vorstand der neuen Partei sitzen demnach Egbert Ermer und Benjamin Przybylla, die bisher der sächsischen AfD angehörten. „Spiegel Online“ hatte Ermer am Donnerstag mit dem Satz zitiert: „Das Projekt Parteigründung geht heute los.“ Geplant sei eine „mitteldeutsche Bewegung“, mit Zweigen unter anderem in Brandenburg und Sachsen.

Die AfD-Spitze reagierte am Freitag betont gelassen: „Poggenburg hat keinerlei Resonanz in der Partei. Ich hoffe nicht und halte es für sehr unwahrscheinlich, dass jemand aus der Bundestagsfraktion ihm in die politische Bedeutungslosigkeit folgen wird“, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland der dpa. Der Co-Parteivorsitzende Jörg Meuthen erklärte: „Ich wünsche Andre Poggenburg persönlich alles Gute. Sein neues politisches Projekt ist nach meiner Überzeugung ein aussichtsloses.“ Dass Poggenburg die AfD jetzt verlassen habe, sei mit der „politischen Richtung, die er in jüngster Zeit eingeschlagen hat, das folgerichtige Ende einer Entwicklung“.

Nach mehreren umstrittenen Reden, in denen er sich auch Vokabulars aus der Nazi-Zeit bediente, war Poggenburg im März 2018 auf internen Druck als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Später hatte er Meinungsverschiedenheiten mit anderen führenden Mitgliedern des rechtsnationalen Flügels in der AfD. Dessen bekanntester Vertreter ist der Thüringer Landeschef Björn Höcke. Nachdem Poggenburg in einem Neujahrsgruß auf Twitter über die „deutsche Volksgemeinschaft“ geschrieben hatte, beschloss der Bundesvorstand, beim Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt eine zweijährige Ämtersperre für Poggenburg zu beantragen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im Frühjahr 2013 gegründet. Inzwischen ist die rechtspopulistische Partei in allen 16 Landtagen vertreten.