China senkt Wachstumsziel - Führung ringt um Stabilität

Peking (APA/Reuters) - Angesichts des Zollstreits mit den USA und der Abkühlung der Weltkonjunktur will sich China 2019 ein weniger ehrgeizi...

Peking (APA/Reuters) - Angesichts des Zollstreits mit den USA und der Abkühlung der Weltkonjunktur will sich China 2019 ein weniger ehrgeiziges Wachstumsziel setzen. Die Führung in Peking werde voraussichtlich nur noch einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 6 bis 6,5 Prozent anpeilen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Politikkreisen.

Für das vergangene Jahr hatte die Regierung noch ein Plus von „rund 6,5 Prozent“ als Ziel ausgegeben. Dies dürfte sie mit einem Wachstum von etwa 6,6 Prozent leicht übertroffen haben, wie Volkswirte erwarten. Das wäre allerdings der geringste Anstieg seit 1990 in dem lange Zeit von Turbowachstum geprägten Schwellenland. Die Daten stehen noch in diesem Monat zur Veröffentlichung an.

China hat mit den Strafzöllen im Zuge des Handelsstreits mit den USA und einer gesunkenen Binnennachfrage zu kämpfen. Das neue Wachstumsziel soll bei der jährlichen Parlamentssitzung im März offiziell festgezurrt werden. Dass die Wirtschaftslenker in Peking nun eine Zielspanne und keine konkrete Zahl dafür ausgeben, verleiht ihnen mehr Flexibilität. Laut einem der Insider wäre ein BIP-Plus von mehr als 6,5 Prozent „sehr schwer“ zu erreichen. Andererseits könne das Land in schweres Fahrwasser geraten, falls die Wachstumszahl unter die Sechs-Prozent-Marke abrutsche.

„Der Druck auf die Wirtschaft ist ziemlich stark. Der Fokus der Politik liegt in diesem und dem nächsten Jahr auf Stabilität“, sagte eine der mit den internen Planungen vertrauten Personen. Die Regierung habe dabei insbesondere den Arbeitsmarkt in dem Land mit Milliardenbevölkerung im Blick. Sie will unbedingt vermeiden, dass es vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit den USA zu Entlassungswellen in Firmen kommt.

Dem Ifo-Institut zufolge dürfte China in dem Handelskonflikt mit den USA langfristig den Kürzeren ziehen: „Ein voller Handelskrieg, der den gesamten chinesisch-amerikanischen Güterhandel mit Zöllen von 25 Prozent belegen würde, triebe den jährlichen volkswirtschaftlichen Schaden Chinas auf mehr als 30 Milliarden Euro, während jener der USA nur neun Milliarden Euro betragen würde“, konstatieren die Ifo-Experten.

China will angesichts solcher Risiken der Binnennachfrage weiter auf die Sprünge helfen und dabei auch den stagnierenden Automarkt stützen. Der Vizechef der staatlichen Planungsbehörde NDRC, Ning Jizhe, sagte jüngst, man wolle beispielsweise die Ausgaben der Chinesen für Fahrzeuge und auch für Haushaltsgeräte ankurbeln. Das dürfte auch den VW-Konzern freuen, der auf China als Zukunftsmarkt bei der Umstellung von Verbrenner- auf Elektrofahrzeuge setzt.