Regierungsklausur: Steuerreform-Beschluss im Herbst

Wien/Mauerbach (APA) - Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Mauerbach zahlreiche Details der Steuerreform offen gelassen. Wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Anschluss sagte, werden diese spätestens im Herbst nachgeliefert, wenn die Steuerreform gemeinsam mit dem Budget beschlossen wird. Nach Brüssel melden muss die Regierung ihre Pläne schon vorher, nämlich mit der mittelfristigen Finanzplanung im April.

Dem Drängen der Wirtschaft nach einer raschen Festlegung auf eine Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne wollte Kurz bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Klausur nicht nachgeben. „Es wird noch in diesem Jahr, bis zum Herbst spätestens, Klarheit für jeden einzelnen Österreicher geben, wie groß die Entlastung ist“, sagte Kurz. Das gelte sowohl für die Entlastung der Arbeitnehmer als auch für die Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

Nach Brüssel melden muss die Regierung ihre Pläne schon vorher. „Mitte April werden wir den Budgetpfad nach Brüssel melden, das wird ein erfreulicher Tag sein“, so Kurz mit Verweis auf die trotz Steuerreform geplanten Budgetüberschüsse.

Über die schon am Donnerstag präsentierten Eckpunkte der Steuerreform hinaus gab es zum Abschluss der Klausur keine weiteren Details zur geplanten Entlastung. Bekannt ist damit bisher nur, dass die Steuern bis 2022 um 4,5 Mrd. Euro sinken sollen und dass der erste, 2020 geplante Schritt eine Mrd. Euro kosten wird. Eine Lohnsteuersenkung soll dann 2021 folgen, eine Senkung der Unternehmenssteuern 2022.

Im ersten Schritt sollen die Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener um 700 Mio. Euro sinken. Außerdem sind weitere kleinere Maßnahmen geplant, die in Summe 300 Mio. Euro kosten sollen. Dazu zählt u.a. ein höheres Werbekostenpauschale (300 statt derzeit 132 Euro jährlich) sowie erleichterte Steuerpauschalierungen für Kleinunternehmer. Als solcher gewertet wird man künftig bis zu einem Jahresumsatz von 35.000 Euro (bisher 30.000).

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) strich noch einmal die „digitale Konzernsteuer“ hervor, die eine Basis für die faire Besteuerung von Konzernen wie Google, Amazon und Alibaba bringe. Geplant ist hier eine dreiprozentige Umsatzsteuer für Onlinewerbung internationaler Konzerne. Außerdem sollen Vermittlerplattformen wie Airbnb besser kontrolliert und die Umsatzsteuerpflicht für Online-Versandhändler verschärft werden. In Summe soll das 200 Mio. Euro bringen.

Dass die Regierung ihre Steuerreform ohne großflächige Gegenfinanzierung durch neue Abgaben plant, nützte Strache für einen Seitenhieb auf die Opposition. Er verstehe schon, dass die SPÖ nicht wisse, wie man mit der Steuerreform umgehen solle, feixte Strache: „Die wissen ja gar nicht, wie eine Steuerreform ohne Steuererhöhung möglich sein soll. Das ist in der DNA der Sozialisten.“