Spaniens Sozialisten riskieren mit Budgetentwurf Regierungsstabilität

Barcelona/Madrid (APA) - Am Freitag verabschiedete das Kabinett von Spaniens sozialistischem Ministerpräsidenten Pedro Sanchez einen Budgetentwurf für 2019. Er sieht deutlich höhere Sozialausgaben sowie eine Aufstockung der Beamtengehälter um 2,5 Prozent und der Renten um 1,6 Prozent vor.

Der Mindestlohn soll ebenso angehoben werden wie das Budget für den Kampf gegen häusliche Gewalt und Kinderarmut. Auch sind mehr Investitionen für das staatliche Gesundheitssystem, Forschung und Wissenschaft sowie für die Unterstützung kinderreicher Familie vorgesehen.

Die Mehrausgaben will man durch Steuererhöhungen ausgleichen. Obwohl das spanische Wirtschaftswachstum 2019 erst am Donnerstag von 2,3 auf 2,2 Prozent heruntergeschraubt wurde, ging Spaniens Finanzministerin Maria Jesus Montero am Freitag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs von steuerlichen Mehreinnahmen von rund 9,5 Prozent beziehungsweise 20 Milliarden Euro im laufenden Jahr aus.

Vor allem die Vermögens-, Mehrwert- sowie die Unternehmenssteuer sollen dabei angehoben werden. Darauf einigten sich die regierenden Sozialisten von Sanchez bereits vor einigen Monaten mit der linkspopulistischen Podemos-Partei.

Ob Sanchez den Budgetentwurf Mitte März allerdings durch das spanische Parlament bekommt, ist fraglich. Die konservative Volkspartei und die liberalen Ciudadanos kündigten bereits ihre Ablehnung an. Während er sich bereits die Unterstützung der baskischen Nationalisten (PNV) durch die Anhebung der Pensionen sicherte, muss Sanchez nun neben Podemos noch die notwendige Zustimmung der beiden katalanischen Separatistenparteien im spanischen Parlament erreichen.

Er bot beiden Parteien Mehrinvestitionen von rund 800 Millionen Euro in Katalonien an, sollten sie seinen Haushaltsentwurf unterstützen. Zudem würde die sozialistische Schwesterpartei in Katalonien (PSC) den Haushalt der dortigen Separatistenallianz mittragen, die über keine ausreichende Mehrheit im Regionalparlament in Barcelona verfügt.

Obwohl Kataloniens separatistischer Regierungschef Quim Torra (PDeCAT) am Donnerstag klarstellte, es bedürfe nicht nur Investitionen in Katalonien, sondern auch politischer Gesten wie die Freilassung der „politischen Gefangenen“ und die Zulassung eines legalen Unabhängigkeitsreferendums, damit Sanchez Grünes Licht für seinen Haushalt bekäme, ist Torras separatistischer Koalitionspartner nicht so radikal.

Die Linksrepublikaner (ERC) ermahnten Torra, nicht in ihrem Namen zu sprechen und zeigten sich bisher weitaus williger, Sanchez im Gegenzug für seine Finanzspritzen im Parlament bei der Verabschiedung des Haushalts zu unterstützten. Doch auch Kataloniens Vize-Regierungschef und ERC-Parteispitzenmitglied Pere Aragones sah am Freitag „wenige Motive“, Sanchez Budget zu verabschieden.

Unterdessen hält sich PDeCAT-Chef Carles Puigdemont bedeckt. Am Freitag ließ Kataloniens ehemaliger und wegen des Unabhängigkeitsreferendums im belgischen Exil lebender Regierungschef verlauten, es sei keine Entscheidung der Regionalregierung, sprich Torras, das spanische Budget abzulehnen oder ihm zuzustimmen, sondern eine Kompetenz der jeweiligen Fraktionen von ERC und PDeCAT im Madrider Parlament.

Nun hat aber auch Podemos angekündigt, den Haushaltsentwurf nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen, da es durch die Geständnisse an Kataloniens Separatisten, andere Parteien und an die EU zu elf Erneuerungen im Haushaltsentwurf gekommen sei, auf den man sich in dieser Art nicht mit den Sozialisten geeinigt habe.

Nun beginnt in Spanien also das Tauziehen und Verhandeln. Eigentlich sträubte sich Spaniens sozialistischer Ministerpräsident, einen Haushaltsentwurf für 2019 vorzulegen, der keine parlamentarische Mehrheit bekommt. Immerhin würde eine klare Ablehnung die Stabilität seiner schwachen Minderheitsregierung gefährden und könnte spätestens im Herbst Neuwahlen provozieren.