Juncker schließt Neuverhandlungen über Brexit-Vertrag weiter aus

Brüssel/London (APA/AFP) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Änderungen am Brexit-Vertrag weiter ausgeschlossen. Die EU-Staats- und Regierungschefs und die Kommission hätten klargestellt, „dass es keine Nachverhandlungen geben wird“, sagte Juncker am Freitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er sei vor dem Votum des britischen Unterhauses am Dienstag zwar in Kontakt mit Premierministerin Theresa May. Dabei gehe es aber nur um „Klarstellungen“ insbesondere zur Auffanglösung für Nordirland.

Die Frage der künftigen Grenzregelung zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist einer der umstrittensten Punkte im Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die Auffanglösung sieht vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bliebe, wenn in der Übergangsphase kein Freihandelsabkommen ausgehandelt werden kann.

Auf diese Weise soll eine „harte Grenze“ mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindert werden. Brexit-Hardliner fürchten jedoch, dass Großbritannien beim sogenannten Backstop keine eigene Handelspolitik betreiben kann.

Er werde bis zur Parlamentsabstimmung am Dienstag „alle Anstrengungen“ unternehmen, um eine Zustimmung zum Austrittsvertrag zu ermöglichen, sagte Juncker bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft des südosteuropäischen Landes. Denn ein Brexit ohne Abkommen sei „eine Katastrophe für unsere britischen Freunde und für die Kontinentaleuropäer“.

„Wir erwarten von den Briten, dass sie uns sagen, was genau sie wollen und dann werden wir sehen, was möglich ist“, hieß es aus EU-Kreisen. Demnach werden Juncker und May noch diese Woche erneut miteinander sprechen. Ein britischer Regierungssprecher hatte zuvor angekündigt, Brüssel werde May die von ihr angestrebten Zusicherungen zum Backstop „kurz vor“ dem entscheidenden Parlamentsvotum geben.

Vier Tage vor der Abstimmung erscheint eine Ablehnung des Deals weiter wahrscheinlich. „Sollte das Votum negativ ausfallen, erwarten wir von den Briten, dass sie uns sagen, ‚was als nächstes folgt‘“, hieß es aus EU-Kreisen. Spätestens Mittwoch früh müsse die Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll, vorliegen.

Sollte sich das Parlament nicht auf das Abkommen einigen, dann „muss die Regierung sofort sagen, was sie tun wird, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern - und das auch garantieren“, forderte auch der britische Industrieverband CBI. Ein Austritt aus der EU ohne Abkommen sei schlicht „nicht machbar“, sagte CBI-Chefin Carolyn Fairbairn vor Unternehmern in Bristol. Die Folgen für die britische Wirtschäft wären „tief, weitreichend und nachhaltig“.

Unterdessen kündigte die britische Regierung weitere Millionenzahlungen für Friedens-Projekte in Nordirland nach dem Brexit an. Großbritannien werde für die gemeinsame Initiative „Peace Plus“ mit Irland und der EU zwischen 2021 und 2027 rund 300 Millionen Pfund (333 Millionen Euro) bereitstellen, erklärte Nordirland-Staatssekretärin Karen Bradley. Das Geld werde wichtigen Projekten auf beiden Seiten der Grenze zugute kommen und „dafür sorgen, dass künftige Generationen in einer friedlicheren und stabileren Gesellschaft aufwachsen“.

Der „Peace Plus“-Plan läuft seit 1995 und hat zum Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Nordirland und der Grenzregion zu Irland zu fördern. Ursprünglich sollte er 2020 auslaufen.