Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingspolitik seit 2015 prüfen

Berlin (APA/AFP/Reuters) - Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will sämtliche migrationspolitische Maßnahmen seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 auf den Prüfstand stellen. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen durchsetzungsfähiger werden, auch im Bereich der gesamten Migration“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“.

Noch im Februar wolle die CDU „dazu ein Werkstattgespräch führen“. Dabei gehe es „um eine Generalaussprache beginnend mit den Entscheidungen 2015 bis heute“.

„Wir werden uns die gesamte Einwanderungsfrage von dem Schutz der Außengrenze über die Asylverfahren bis zur Integration unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit anschauen“, sagte Kramp-Karrenbauer. Zusammen mit Experten von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde geprüft, „was an welcher Stelle verbessert werden“ müsse.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut „WamS“ das Reden über das Jahr 2015 als „verplemperte Zeit“ bezeichnet. Kramp-Karrenbauer widersprach dieser Auffassung: „Sie wäre verplempert, wenn wir diese Debatte darauf verengen. Es wäre aber ebenfalls ein seltsamer Zustand, wenn wir in der CDU das Thema umfassend behandeln und das Jahr 2015 ausklammern würden“, sagte die neue Parteichefin.

Einen Monat nach Kramp-Karrenbauers Wahl an die Parteispitze kommt der Bundesvorstand der Christdemokraten am Sonntag in Potsdam zu einer zweitägigen Klausurtagung über das Arbeitsprogramm 2019 zusammen. Kramp-Karrenbauer nannte in der „WamS“ die Konjunkturpolitik als weiteres wichtiges Thema. „Wir müssen überlegen, wie wir die Binnenkonjunktur und unsere Wettbewerbssituation stärken können, etwa indem wir die Abgabenlast für Betriebe verringern durch eine Unternehmenssteuerreform“, sagte die CDU-Chefin.

Sie kritisierte, dass der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Steuerentlastungen erst bei einer konjunkturellen Eintrübung vorsehe. Die deutsche Bundesregierung solle damit nicht darauf warten, „dass die Konjunktur schwächer wird“. SPD und Linkspartei warf Kramp-Karrenbauer vor, die Diskussion über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für eine Neid-Debatte zu missbrauchen.

„Sie bezeichnen die zehn Prozent der Bevölkerung, die bisher nicht entlastet werden, als superreich“, kritisierte Kramp-Karrenbauer. Dass es sich dabei oft um kleinere und mittlere Unternehmen handle, die zum Wohle aller Bürger entlastet werden sollten, verschwiegen die beiden Parteien.

Der Handelskrieg zwischen den USA und China setze die deutsche Industrie unter Druck. Gleichzeitig befände sich Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft in einem Systemwettbewerb etwa mit der chinesischen Wirtschaft. „All das sind Entwicklungen, die wir aktiv angehen müssen“, sagte die CDU-Chefin.

Kramp-Karrenbauer kritisierte überdies Wortmeldungen von CDU-Politikern zu Kanzlerkandidaturen als „völlig überflüssig“. EU-Kommissar Günter Oettinger hatte sich Anfang Jänner für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz ausgesprochen. „Wir haben eine Kanzlerin. Bevor wir über Kandidaturen reden, müssen wir gemeinsam die CDU in den Zustand bringen, der erfolgreiche Wahlkämpfe zulässt“, mahnte Kramp-Karrenbauer.

Sie beanspruchte für sich das Recht, den Kanzlerkandidaten vorzuschlagen. „Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten“, sagte sie der „WamS“.