US-Demokraten wollen Sanktionen gegen russische Unternehmen erzwingen

Washington (APA/Reuters) - Die Demokraten im US-Senat wollen eine Abstimmung über die Wiedereinführung von Sanktionen gegen drei russische Unternehmen des Oligarchen Oleg Deripaska erzwingen. Die im vergangenen Dezember vom Finanzministerium getroffene Entscheidung zum Wegfall der Restriktionen schränke den Einfluss Deripaskas auf die Firmen nicht ausreichend ein, sagte der Fraktionsführer der Demokraten, Chuck Schumer, am Samstag (Ortszeit).

Der Senat sollte deshalb die Entscheidung der Regierung blockieren und so die Sanktionen aufrechterhalten. Dem russischen Geschäftsmann werden enge Beziehungen zum Kreml nachgesagt. Er hatte aber auch Verbindungen zu Paul Manafort, dem ehemaligen Wahlkampfmanager von Präsident Donald Trump. Das US-Finanzministerium hatte am 20. Dezember angekündigt, die Sanktionen gegen den Aluminiumriesen Rusal, dessen Mutterkonzern En+ und den Energiekonzern EuroSibEnergo aufzuheben. Die drei Unternehmen hatten zugesagt, den Anteil Deripaskas zu verringern.

Die Demokraten haben zwar im Repräsentantenhaus die Mehrheit, nicht jedoch im von Trumps Republikanern dominierten Senat.