VSV-Verbraucherschützer kritisieren „eiskalte“ NoVA-Erhöhung

Wien (APA) - Der Verbraucherschutzverein (VSV) von Peter Kolba ortet eine „eiskalte“ Erhöhung der NoVA (Normverbrauchsausgabe). Trotz rückläufiger Neuwagenkäufe sei die NoVA seit September um 51 Prozent gestiegen, von 1.404 auf 2.126 Euro im Schnitt. „So wie es ausschaut, hat die Regierung ihr Versprechen gebrochen, keine Steuern zu erhöhen“, kritisierte Lydia Ninz vom VSV am Sonntag in einer Aussendung.

Die Normverbrauchsabgabe ist in Österreich beim Kauf eines Neuwagens zu bezahlen und hängt von den CO2-Emissionen des Fahrzeugs ab. Diese sind seit 1. September 2018 durch den Umstieg auf den neuen, realitätsnäheren Prüfzyklus WLTP gestiegen, der in Reaktion auf den VW-Abgasskandal europaweit vorgezogen worden war.

In Österreich hatten laut Angaben des VSV der frühere und der jetzige Finanzminister (beide ÖVP) Autofahrerorganisationen wie dem ÖTC zugesagt, für die Berechnung der NoVA bis 2020 noch die alten Messwerte herzunehmen, die einen viel niedrigeren CO2 Ausstoß und damit weniger NoVA ergeben. Schließlich habe die Branche dann noch im Sommer die umstellungsbedingte Erhöhung auf etwa 20 Prozent eingeschätzt. Daraus seien nun „krasse 51 Prozent“ geworden, heißt es vom VSV.

Der Verein greift bei seinen Berechnungen auf die Zahlen des Finanzministeriums und der Statistik Austria zurück. Von Jänner bis August 2018 wurden demnach 258.564 Autos neu zugelassen, um 18.214 mehr als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Der Staat habe bis dahin um 37,7 Millionen Euro mehr NoVA eingenommen, insgesamt 363,2 Millionen Euro.

Seit der Umstellung auf den neuen Prüfzyklus WLTP, von September bis November wurden in Österreich 62.220 neue Autos zugelassen, um 25.099 weniger als zur selben Zeit im Vorjahr. Trotz dieses enormen Rückgangs habe der Finanzminister allein in diesen drei Monaten um 23,3 Millionen Euro mehr NoVA kassiert (insgesamt 132,3 Millionen Euro), kritisiert der VSV.