Rumäniens Regierungschefin beklagt Ungleichbehandlung in EU

Brüssel (APA) - Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat eine Ungleichbehandlung ihres Landes in der EU beklagt. Zum Auftakt der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kritisierte Dancila am Dienstag im Europaparlament in Straßburg, Rumänien sei „noch immer nicht Mitglied des Schengen-Raumes“. Es sei entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die EU, eine Ungleichbehandlung zu vermeiden.

Ohne weiter ins Detail zu gehen, beklagte Dancila außerdem, dass ihr Land für Dinge kritisiert werde , die in anderen Staaten selbstverständlich wären. Die Rumänen würden sehen, dass sie anders behandelt werden. Die sozialistisch-liberale Regierung in Bukarest steht wegen der Justizreformen in der Kritik der EU.

Die EU stehe vor großen Sicherheitsherausforderungen, es gebe eine Reihe von Bedrohungen, sagte die Regierungschefin. Die EU müsse die Bürger auch im virtuellen Raum schützen. Die EU müsse sich besser Cyber-Attacken wehren. Der rumänische EU-Vorsitz wolle auch die Außengrenzen und den Kampf gegen Terrorismus stärken und die europäische Staatsanwaltschaft ausweiten.

In der Außenpolitik wolle der Vorsitz die Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten der EU in engem Zusammenhang mit den Verfahren der NATO stärken, sagte Dancila. Die Bürger würden Antworten zur Zukunft Europas erwarten und wollten sehen, dass die EU-Institutionen für sie arbeiten und ihr Leben verbessern würden. Vor den Europawahlen wolle der Vorsitz noch so viele legislative Dossiers zu Ende bringen wie möglich.

Übergreifendes Motto der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft sei die Kohäsion, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, territorial und sozial. Weitere Aufgaben des Vorsitzes seien die Wettbewebsfähigkeit, die Digitalisierung, die Industriepolitik und Energiefragen. Der Brexit werde im Zentrum des Ratsvorsitzes stehen. Hier müsse die EU die Lehren ziehen.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA466 2019-01-15/15:50