Europaparlament will EU-Haushalt besser vor Korruption schützen

Brüssel/Straßburg (APA) - Das EU-Parlament hat am Donnerstag für eine Verordnung zum besseren Schutz des EU-Haushalts vor Korruption gestimmt. Künftig sollen finanzielle Sanktionen gegen EU-Staaten bei Rechtsstaatsverstößen möglich sein.

Die Verordnung soll greifen, wenn Regierungsvertreter ihren Einfluss als Behördenchefs missbrauchen, um sich oder ihren Freunden oder Verwandten EU-Gelder zu verschaffen, und um anschließend Ermittlungen zu verhindern, erklärte die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle (CDU). „Es geht um die wenigen, die sich die Taschen füllen und Polizei und Justiz zum Schweigen bringen, wie wir am aktuellen Beispiel Rumänien sehen können.“ Auch gegen Ungarn gibt es entsprechende Vorwürfe der Vetternwirtschaft.

„Es ist höchste Zeit, dass EU-Gelder im kommenden Finanzrahmen an Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden“, sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. „Als Geldgeber muss die EU ein Interesse daran haben, dass Förderungen nicht versickern, sondern im Sinne der europäischen Werte wie sie in den EU-Verträgen festgehalten sind - verwendet werden.“

„80 Prozent des EU-Haushalts werden von den Mitgliedstaaten verteilt und verwaltet. Sie sind dafür zuständig, dass Missbrauch von EU-Mitteln geahndet wird. Doch leider führen nur rund 45 Prozent der Ermittlungen der EU-Antibetrugsbehörde Olaf auch zu Folgemaßnahmen“, kritisierte die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. „Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, darf nicht belohnt werden“, sagte der deutsche Grüne, Sven Giegold.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA306 2019-01-17/12:56