Europarats-Parlamentarier tagen erneut ohne russische Delegation

Straßburg/Kiew (APA/AFP) - In Abwesenheit der russischen Delegation trifft die Parlamentarische Versammlung des Europarats heute, Montag (11.00 Uhr), in Straßburg zu ihrer Wintersitzung zusammen. Auf dem Programm der fünftägigen Sitzung stehen unter anderem Leitlinien für faire Volksabstimmungen und der Konflikt im Osten der Ukraine.

Außerdem wollen die Abgeordneten über die Vereinbarkeit der islamischen Scharia - der religiösen und rechtlichen Normen für Muslime - mit der Europäischen Menschenrechtskonvention debattieren.

Der Versammlung gehören 318 Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an, unter ihnen 18 russische Vertreter. Diese boykottieren die Sitzungen aber seit Frühjahr 2014. Damals hatte die Versammlung der russischen Delegation aus Protest gegen die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland das Stimmrecht entzogen. Vor wenigen Tagen beschloss das russische Parlament, den Boykott auch heuer fortzusetzen. Im Europarat wird dies als Signal dafür gewertet, dass Russland die Organisation im Laufe dieses Jahres verlassen könnte.

Aus Österreich nimmt u.a. die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures an der Tagung der Parlamentarischen Versammlung teil.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA330 2019-01-20/21:30