Kickl sieht Politik vor Recht: Moser weist Aussagen zurück

Herbert Kickl (FPÖ) sorgte im ORF mit Aussagen für Aufregung. So sagte der Innenminister das Recht solle der Politik folgen und nicht umgekehrt. Außerdem stellte Kickl die Menschenrechtskonvention in Frage. Beides wies Justizminister Josef Moser am Mittwoch zurück.

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Hartlieb Wild • 25.01.2019 09:10
„der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat“ Art 1 B-VG: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus. Art 18 (1) B-VG: Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden. Die Formulierung unserer Verfassung ist klar und wurde mit großem Bedacht gewählt: „Ihr Recht geht vom Volk aus“, und NICHT: „… geht dem Volk aus“, und NICHT: „… geht von der Politik aus“! Zudem: Auf welchen „Grundsatz“ beruft K. sich da? Wie wurde dieser „Grundsatz“ demokratisch legitimiert?? Wohl nur auf den, daß es Zeit für den Eintritt seiner, K’s, Heimat in die „Dritte Republik“ sei, von der bereits Haider fantasierte. Natürlich wurde K schon wieder mißverstanden, hat irgendetwas anders gemeint, aber die böse L. hat’s schon wieder aus dem Zusammenhang gerissen … blah … blah … blah. ### Schon wieder ein offener Versuch, Grenzen nach rechts zu verschieben? Denn, wenn Recht der Politik zu folgen habe, dann ist das Recht recht rasch das der autoritär Herrschenden und Österreich in der finsteren Zeit der 1930-er Jahre. Wieder fällt eine Maske der rechten Popolisten, und Kurz führt zwar ein vorgeblich klärendes Telefonat, bereinigt aber nicht die Ursache, weil ja nur ein „Einzelfall“. Dazu siehe: https://derstandard.at/2000072943520-2000073078520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung Übrigens; Daniela Kickl, die große Cousine, schreibt ihrem Herpferd, wie sie IHN liebevoll nennt, immer wieder treffend gepfefferte Brieferln: https://danielakickl.com/category/lieber-cousin-herbert/
Peter Witting • 23.01.2019 12:30
Es sollte eigentlich allgemeiner Konsens hierzulande darüber herrschen das unsere Verfassung und somit auch die darin verankerten Menschen- und Grundrechte den Rahmen für unser aller Rechtsverständnis bilden sollte. Genauso das die Gewaltenteilung ein zentraler Anker unseres Rechtsstaates ist und selbst die Gesetzgebung bestimmten rechtlichen Rahmenbedingungen unterworfen ist. Die Aussagen des Innenministers sind insofern verstörend und schwer bedenklich, weil er mit seiner Aussage wonach "das Recht der Politik folgen sollte und nicht umgekehrt" an totalitäre und autoritäre Regime erinnert. Dieses Rechtsverständnis hat es in Österreich übrigens schon einmal gegeben und zwar in den 30er Jahren unter dem NS-Regime. Da ist es nur mehr ein kleiner Schritt bis man etwa das Parlament als überflüssig befindet, denn mit dem Recht welches der Politik folgt meint er mitnichten das Parlament sondern die Regierung. Nach dem Motto: Der Staat bin ICH und ICH bin die alleinige Quelle der Wahrheit und des Gesetzes. Das sollte jedem hierzulande zu denken geben, völlig unabhängig in welchem politischen Spektrum man sich bewegt! Der Kanzler wird wohl wieder dazu schweigen...

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