Mosers rote Linien: Keine Extra-Definition bei Menschenrechten

Die Politik stehe nicht über dem Recht, Grund- und Freiheitsrechte seien unteilbar, sagt Justizminister Josef Moser in Richtung Herbert Kickl.

Von Asylwerbern Gesetzestreue verlangen, aber das Gesetzessystem anzweifeln? Josef Moser ortet Widersprüche bei Herbert Kickl.
© Thomas Böhm

Von Alois Vahrner

Kitzbühel, Wien –Innenminister Kickl hatte mit seiner Äußerung, wonach das Recht der Politik zu folgen habe, die Wogen hochgehen lassen. Via Facebook war er dann am Freitag zurückgerudert.

Für Justizminister Moser – er sitzt als Parteifreier auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung – ist es inakzeptabel, die Grund-, Freiheits- und Menschenrechte in Frage zu stellen. Das sei eine „rote Linie“ für alle Demokraten, gerade auch nach den Erfahrungen aus Österreichs Geschichte bis hin zum Holocaust. Die Menschenrechte seien absolut unteilbar und sähen keine Unterscheidung in Inländer und Ausländer vor. Es könne auch keine österreichische Extra-Definition von Menschenrechten geben. „Würde jedes Land eigene Menschenrechte definieren – wie etwa österreichische, amerikanische, aber auch zum Beispiel saudi-arabische Menschenrechte –, würde das wider den Sinn von Menschenrechten gehen“, betonte Moser im Gespräch mit der TT.

Europa stehe für eine Wertehaltung, für Rechtssicherheit und Verlässlichkeit, was völlig außer Streit zu stehen habe. „Wie will ich denn Asylwerbern vermitteln und von ihnen verlangen, dass sie Freiheitsrechte und Gesetze einzuhalten haben, wenn ich sie gleichzeitig selber anzweifle?“, fragt Moser.

In Sachen Asyl gibt es auch an anderer Front Gesprächsbedarf mit dem Innenministerium. Am Bundesverwaltungsgericht sei die Zahl der Asylverfahren in zweiter Instanz seit 2014 von 8000 auf 30.000 Fälle explodiert. Man habe zwar die Erledigungen bereits von 18.000 auf 29.000 im Jahr steigern können. Trotzdem gebe es wegen des Personalmangels einen Rückstau von 40.000 Fällen. Gleichzeitig sei die Zahl der Erstanträge beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – dieses ist dem Innenministerium zugeordnet – von 88.000 noch vor wenigen Jahren auf unter 20.000 gesunken. Dort habe man aber damals den Personalstand von 600 auf 1400 kräftig erhöht.

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Laut Moser wäre eine befristete Umschichtung von Personal eine Möglichkeit, um den Rückstand rasch abarbeiten zu können. Eine andere Möglichkeit wären neue Planstellen. „Überlange Verfahren werden zu Recht kritisiert. Die dadurch nötige Grundversorgung kostet die Steuerzahler sehr viel Geld – mehr noch als die Einstellung von neuem Personal.“

Mit der Aufstockung der Polizei um 4000 neue Stellen und der damit verbundenen höheren Aufklärungsquote wird auch der Arbeitsanfall für Staatsanwälte, Richter und Gefängnisse steigen. Im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung – dazu zählt Moser auch die Resozialisierung von Straftätern – werde daher auch die Justiz ab dem Jahr 2020 zusätzliches Personal brauchen.

Für den Justizminister ist die geplante Verschärfung der Strafen etwa bei Gewalt- und Sexualdelikten auf jeden Fall richtig und sinnvoll. So solle etwa bei Rückfalls-Taten im Bereich Vergewaltigungen die Strafobergrenze von 10 auf bis zu 15 Jahre angehoben werden und es soll ein eigener Erschwernisgrund bei psychischen Dauerfolgen von Opfern eingeführt werden. Verschärft werden die Strafen bei Stalking, Cyber-Mobbing und Hass im Netz.

In Sachen Verwaltungsreform will Moser mit den Landeshauptleuten bis Mai ein zweites Paket auf den Weg bringen, mit einer Konzentration aller Betriebsanlagenverfahren bei den Bezirkshauptmannschaften und klaren Kompetenzen bei Krankenanstalten und im Elektrizitätswesen. Ein drittes Paket solle dann in der zweiten Jahreshälfte folgen, in dem dann große Brocken wie die Pflege oder Förderungen geregelt werden sollen.

Die etwa von Tirols Landeshauptmann Günther Platter geforderte Steuerautonomie für die Länder sei eine Möglichkeit, die am Ende der Verwaltungsreform stehen könnte. „Davor brauchen wir aber einen klaren Föderalismus. Wir müssen wissen, wer was macht und wer wofür auch verantwortlich ist. Sobald das feststeht, kann die Finanzierung geregelt werden.“


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