Guaidó rief Militär in Venezuela zu Seitenwechsel auf

Caracas – Nach der Anerkennung durch viele europäische Staaten muss sich der selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó beweisen. Zu diesem Zweck will er dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land bringen, um die schlimmste Not in dem Krisenstaat zu lindern. Dafür braucht Guaidó allerdings die Unterstützung der Streitkräfte, die noch zu Staatschef Nicolás Maduro halten.

Maduro war 2018 in umstrittenen und von der Opposition weitgehend boykottierten Wahlen im Amt bestätigt worden. Im Jänner begann seine zweite Amtszeit – woraufhin sich Guaidó, oppositioneller Chef des entmachteten Parlaments, zum Gegenpräsidenten erklärte.

Die USA, Kanada und Deutschland sagten daraufhin Guaidó Soforthilfen in Millionenhöhe zu. „In der ersten Etappe soll die Hilfe jenen Venezolanern zugutekommen, die Gefahr laufen, zu sterben“, erklärte dieser am Montag. Das Land, dessen Exporteinnahmen zu 95 Prozent vom Erdöl abhängen, war in Maduros Amtszeit in eine dramatische Krise geraten – viele Menschen hungern oder sind geflohen, die Geldentwertung ist die höchste der Welt.

Die Hilfslieferungen sollen in den kommenden Tagen von Kolumbien und Brasilien nach Venezuela geschafft werden. Allerdings braucht Guaidó dafür die Unterstützung der Militärführung, die aber noch zu Maduro hält, der humanitäre Hilfe aus dem Ausland zuletzt immer wieder abgelehnt hatte. Er wolle keine Almosen, sagte er. Zudem fürchtet er, dass mit der Hilfe aus den Vereinigten Staaten auch US-Soldaten ins Land kommen.

Guaidó richtete am Montag einen Aufruf an die Streitkräfte, sich auf seine Seite zu stellen: „In wenigen Tagen habt ihr die Möglichkeit zu entscheiden, ob ihr auf der Seite von jemandem stehen wollt, um den es immer einsamer wird, oder auf der Seite von Hunderttausenden Venezolanern, die Lebensmittel und Medikamente brauchen“, sagte er.

Alles sei bereit, die Frage an die Militärs laute: „Soldat, wirst du deiner Familie die humanitäre Hilfe verweigern? Einmal mehr appelliere ich an euer Gewissen. Diese Hilfe ist dazu da, Leben zu retten“, so der Politiker der Partei Voluntad Popular (VP, zu Deutsch: Volkswille). Von Guaidó ist laut dem Politologen Tobias Boos programmatisch bisher „nicht viel mehr als Slogans zu hören“ gewesen. Für eine Beurteilung seiner politischen Position sei es noch zu früh, sagte der Experte am Montag im APA-Interview.

Auch die meisten Länder der sogenannten Lima-Gruppe – Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Panama, Paraguay und Peru – hatten die Streitkräfte am Montag aufgerufen, sich dem Kommando von Guaidó zu unterstellen. „Wir fordern das Militär dazu auf, die internationale Hilfe ins Land zu lassen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gruppe betonte zugleich, dass sie weiter an einer friedlichen Lösung des Konflikts interessiert sei. Man wolle keine militärische Intervention. Die Lima-Gruppe wurde 2017 mit dem Ziel gegründet, zu einer friedlichen Lösung der Venezuela-Krise beizutragen.

Maduro bezeichnete den Aufruf der sogenannten Lima-Gruppe für einen Regierungswechsel in seinem Land als „widerlich und lächerlich“. „Man weiß nicht, ob man lachen oder kotzen soll“, sagte Maduro am Montag in Caracas. Jede ihrer Forderungen sei „verrückter als die andere“.

Der amtierende Staatschef kämpft weiter um seine Macht. Für Mittwoch, den 6. Februar, kündigte er einen nationalen „Tag der Solidarität“ an, an dem mindestens zehn Millionen Unterschriften für ein Schreiben an die USA gesammelt werden sollen. Darin will Maduro „das US-Imperium auffordern, alle Kriegsdrohungen gegen das venezolanische Volk zurückzuziehen“, wie der Staatschef bei Twitter mitteilte.

Gelingt es Guaidó dagegen, die Hilfslieferungen ins Land zu bekommen und an die notleidende Bevölkerung zu verteilten, dürfte ihm das viel Anerkennung bei den Venezolanern und zusätzliche Punkte im Machtkampf mit Staatschef Maduro einbringen.

Die USA, viele Staaten in Lateinamerika und zahlreiche europäische Länder, darunter auch Österreich, haben den 35-Jährigen als legitimen Übergangspräsidenten anerkannt. Italien schließt sich weiterhin nicht an, drängt aber auf Neuwahlen und sagte seine Teilnahme an der internationalen Kontaktgruppe zu.

„Es ist bedauerlich, dass (Italiens Innenminister und Vizepremier Matteo, Anm.) Salvini eine gemeinsame EU-Position blockiert“, twitterte Othmar Karas, Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der ÖVP bei der EU-Wahl, am Montagabend. Die „Freunde der FPÖ“, zu denen er in seinem Tweet neben Salvini die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban zählte, machten die EU „mit ihrer Geisteshaltung handlungsunfähig“, so Karas.

Ebenfalls via Twitter dankte Guaidó in der Nacht auf Dienstag den Regierungen Estlands, Mazedoniens und Kroatiens, die zuletzt ihre Unterstützung für seine Präsidentschaft erklärt hatten. „Die demokratische Welt erkennt den Kampf der Venezolaner an“, sagte er am Montag.

Das einst reiche Land steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Aus Mangel an Devisen kann Venezuela kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Für das laufende Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Inflationsrate von 1,37 Millionen Prozent. Zur Veranschaulichung ein Beispiel mit dem Euro: Bei einem Guthaben von 1.000 Euro zum Jahresanfang bleibt bei einer Rate von zehn Millionen am Ende des Jahres real ein Cent übrig. Das Bruttoinlandsprodukt war im vergangenen Jahr um 18 Prozent eingebrochen, laut der Prognose dürfte es um weitere fünf Prozent nach unten sacken.

Wegen der US-Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PdVSA ist zudem der für Venezuela lebenswichtig Ölhandel ins Stocken gekommen. Das Land führt kaum noch Öl aus, und die Produktion selbst ist eingebrochen, weil wegen mangelnder Bezahlung die Arbeiter fernbleiben, wie das Wall Street Journal am Montag berichtete. Mit den US-Sanktionen soll Maduro geschwächt und Guaidó gestärkt werden.

Allerdings verfügt Guaidó in Venezuela selbst über keine echte Machtposition. Alles hängt davon ab, ob es ihm gelingt, die Militärs auf seine Seite zu ziehen. Zumindest die Führungsriege hält noch immer treu zu Maduro. Viele Generäle besetzen lukrative Posten in der Erdöl- und Finanzwirtschaft, Offiziere kontrollieren die Verteilung von Lebensmitteln und den Bergbau. Zudem sollen viele Militärs in kriminelle Geschäfte verwickelt sein. Sie haben kein Interesse an einem Regierungswechsel.

Unter den einfachen Soldaten hingegen soll es rumoren. Sie genießen keine Privilegien wie ihre Vorgesetzten, sondern leiden wie die Zivilbevölkerung unter der schlechten Versorgungslage. Allerdings werden die Mannschaften vom Geheimdienst streng kontrolliert. Kleine Aufstände werden schnell niedergeschlagen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano wurden im vergangenen Jahr mindestens 180 Militärs wegen politischer Verbrechen festgenommen.

Guaidó versprach den Soldaten bereits Straffreiheit, wenn sie bei der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung helfen. Jetzt macht er ihnen ein weiteres Angebot, um ohne Gesichtsverlust überzulaufen: Lassen sie die Hilfslieferungen passieren, würden sie sich auf die Seite des notleidenden Volkes stellen. Sie wären dann Helden, keine Verräter. (APA/dpa/AFP)