EUStA: Rumäniens frühere Korruptionsjägerin führt Shortlist an

Bukarest (APA) - Rumäniens frühere oberste Korruptionsjägerin Laura Kövesi ist laut offizieller Mitteilung des zuständigen Auswahlausschusses Spitzenanwärterin auf das Amt des künftigen Europäischen Generalstaatsanwalts. Bei der Regierung in Bukarest löste diese Information wenig Freude aus.

Wie die Vorsitzende des zwölfköpfigen Auswahlgremiums, die österreichische Landesgerichtspräsidentin und frühere Eurojust-Vizepräsidentin Ulrike Haberl-Schwarz am Montag EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und den rumänischen Vorsitzenden des Rates für Inneres und Justiz, Tudorel Toader, schriftlich wissen ließ, führt Kövesi nach Auswertung aller Bewerbungen die vom Gremium erstellte Shortlist an.

Die Ernennung des künftigen Europäischen Generalstaatsanwalts erfolgt durch das Europäische Parlament und den Rat für Inneres und Justiz. Dessen aktueller rumänischer Vorsitzender, Justizminister Tudorel Toader, der die angesehene Chefermittlerin der Antikorruptionsbehörde DNA letzten Frühsommer mittels eines umstrittenen Abberufungsverfahrens aus dem Amt gejagt hatte, lief am Montagabend Sturm gegen die von dem internationalen Ausschuss getroffene Auswahl und warf dem Gremium „Ahnungslosigkeit“ vor.

Der rumänische Ratsvorsitzende deutete weiters an, seine europäischen Amtskollegen unter Druck setzen zu wollen, damit diese gegen Kövesis Ernennung stimmen: Er werde „schon Dienstagmorgen allen Justizministern der EU“ das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts zukommen lassen, damit diese im Bilde seien über Kövesis „Missbräuche“, so Toader. Inwiefern sich die europäischen Justizminister von einem hochumstrittenen Urteil der mehrheitlich PSD-nahen rumänischen Verfassungshüter beeinflussen lassen, bleibt abzuwarten.

Toaders Vorstoß sorgte in Rumänien für eine neue Welle der Empörung. Rechtsexperten warfen ihm vor, „von Neid zerfressen“ zu sein, während Hunderte Jusstudenten in einem offenen Brief seinen sofortigen Rücktritt als Rektor der Fakultät für Rechtswissenschaften der Universität Iasi forderten. Die frühere technokratische Justizministerin Raluca Pruna bezeichnete das Vorgehen ihres Amtsnachfolgers bei Facebook als „surreal und einfach nur peinlich“. Die europäischen Justizminister wüssten „nur allzu gut“, wie Kövesi abgesägt worden sei. Sollte der Ressortminister „noch einen Funken Ehre“ im Leibe haben, so werde er seinen europäischen Amtskollegen neben den Urteil des rumänischen Verfassungsgerichts auch Kövesis Klage betreffend das ihr zuteil gewordene unfaire Verfahren beifügen - eine Klage, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) immerhin bereits zugelassen worden sei, schrieb Pruna.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA237 2019-02-05/12:41