Siemens-Fusion wackelt, Berlin will Giganten

Berlin –In Deutschland ist eine Debatte um Großkonzerne entbrannt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht sich als „Anwalt der Industrie“ und will im Rahmen seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ Branchengrößen wie Siemens, ThyssenKrupp, die Autohersteller sowie die Deutsche Bank unter Schutz stellen. „Das Überleben solcher Unternehmen liegt im nationalen politischen und wirtschaftlichen Interesse“, betonte Altmaier. Feindliche Übernahmen sollen notfalls über staatliche Beteiligungen verhindert werden. Er, Altmaier, sei besorgt, dass in Deutschland kaum noch neue Großkonzerne entstünden. Ein solcher Weltkonzern sollte auch durch die geplante Bahn-Fusion von Siemens mit dem französischen Konkurrenten Alstom entstehen. Doch die EU-Wettbewerbshüter dürften die Fusion heute untersagen, wie gestern durchsickerte.

Dass die Politik Großkonzerne als sakrosankt erachtet und selbst die skandalgebeutelte Deutsche Bank aufblähen will, trifft auf massive Kritik und erinnert manchen an DDR-Zeiten. Auch wurde nach der Finanzkrise versprochen, Banken nicht mehr derart groß werden zu lassen, dass sie notfalls gerettet werden müssen. „Nationale Champions bilden sich im Wettbewerb und nicht durch staatliche Intervention“, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. FDP-Chef Christian Lindner hält die Pläne für völlig verfehlt. „Die Politik bekommt nicht einmal Flughäfen in Gang, während Peter Altmaier sich zutraut, sogar die wirtschaftliche Entwicklung detailliert zu planen“, sagte Lindner dem Handelsblatt. Kritik an zu viel Staatseinfluss wies Altmaier zurück. Er sei „überzeugter Anhänger der sozialen Marktwirtschaft“. (TT, dpa)