US-Senat stimmt für Maßnahme gegen Israel-Boykott-Bewegung

Washington/Jerusalem (APA/AFP) - Der US-Senat hat für eine umstrittene Maßnahme gegen die Israel-Boykott-Bewegung gestimmt. Den US-Bundesstaaten und örtlichen Regierungen soll erlaubt werden, Kapital aus Unternehmen oder Organisationen abzuziehen, denen eine Unterstützung der internationalen Boykottkampagne BDS vorgeworfen wird.

Die Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) richtet sich gegen die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete und setzt unter anderem auf den Boykott israelischer Produkte. Der republikanische Senator Marco Rubio bezeichnet das als „wirtschaftliche Kriegsführung gegen Israel“.

Die jetzt im US-Senat beschlossene Maßnahme ist Teil eines größeren Gesetzes zur Sicherheit im Nahen Osten. Im Repräsentantenhaus ist eine Zustimmung zu dieser Maßnahme allerdings ungewiss. Mehrere Abgeordnete der oppositionellen Demokraten, die in der Kongresskammer seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, sehen in ihr einen Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung.