Guaidó fordert Neuwahl des Präsidenten, Hilfsleistungen werden blockiert

Caracas, Washington – Venezuelas selbst ernannter Interimspräsident Juan Guaidó hat seine Forderung einer Absetzung des sozialistischen Staatschefs Nicolas Maduro und einer baldigen Neuwahl untermauert. Der Weg seines Landes sei „klar von Anfang an“, schrieb der Oppositionspolitiker am Mittwoch auf Twitter. Drei Schritte listete der Parlamentsvorsitzende auf:

„1. Die Unterdrückung beenden. 2. Übergangsregierung. 3. Freie Wahlen.“ Daran arbeite man täglich. Zuvor hatte er sich laut einem weiteren Tweet am Dienstag mit Bürgermeistern getroffen, um die Einfuhr geplanter Hilfsleistungen aus dem Ausland zu planen. Sie sollten diejenigen erreichen, „die in einer kritischen Lage“ leben, sagte Guaidó.

„Kolumbien will dabei helfen, dass die Hilfsgüter das venezolanische Volk erreichen“, sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Washington.

Diese Hilfleistungen schnell auf den Weg zu bringen, gestaltet sich laut Opposition und Journalisten aber schwierig. Sie berichteten, dass vor einer geplanten Hilfslieferung venezolanische Soldaten einen Grenzübergang zu Kolumbien blockiert haben. Ein Tanklastwagen und ein riesiger Container versperrten am Dienstag die Tienditas-Brücke zwischen den Nachbarstaaten.

Der oppositionelle Abgeordnete Franklyn Duarte sagte, der Übergang zwischen der venezolanischen Stadt Ureña und der kolumbianischen Stadt Cúcuta werde von Angehörigen der venezolanischen Streitkräfte blockiert.

Staatschef Nicolás Maduro lehnt die von Guaidó koordinierten Lieferungen strikt ab. Er bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten.

US-Sicherheitsberater John Bolton kam unterdessen mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araújo zusammen. „Wir haben über die Unterstützung von Venezuelas Interimspräsidenten Guaidó gesprochen, eingeschlossen der Logistik, um humanitäre Hilfe für das venezolanische Volk bereitzustellen“, schrieb er auf Twitter. „Die Allianz zwischen den USA und Brasilien ist stärker denn je.“ Die Hilfsgüter für Venezuela sollen in Kolumbien und Brasilien gesammelt und in den kommenden Tagen über die Grenze geschafft werden.

Im Machtkampf zwischen Guaidó und Staatschef Nicolás Maduro wird die humanitäre Hilfe zur ersten Bewährungsprobe. „Die humanitäre Hilfe ist kein Almosen. Sie ist eine dringende Notwendigkeit für unser Land, für Hunderttausende Venezolaner, die weder Nahrungsmittel noch Medizin haben“, sagte der Abgeordnete Miguel Pizarro von der oppositionellen Partei Primero Justicia.

Gelingt es Guaidó und seinen Unterstützern, die Lieferungen in das notleidende Land zu bringen, dürfte ihnen das viel Anerkennung unter der Bevölkerung verschaffen. Scheitern sie allerdings, könnte ihre Erfolgswelle schnell wieder abebben. Doch die Lebensmittel und Medikamente kommen nur in den Krisenstaat, wenn die Streitkräfte sie passieren lassen. „Soldaten an der Grenze, entweder ihr seid Teil des Problems oder ihr helft dem bedürftigen Volk“, sagte der Abgeordnete Pizarro. „Der Einzige, der die humanitäre Hilfe bremst, ist Nicolás Maduro.“

Die EU-Kommission kündigte am Dienstag an, fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen. Das Geld solle unter anderem der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe dienen, sagte der zuständige EU-Kommissar Christos Stylianides. 2018 habe die EU insgesamt 34 Millionen Euro für Venezuela bereitgestellt. Zudem plane die EU-Kommission, in Caracas ein Büro für humanitäre Hilfe zu eröffnen. Auch die USA, Kanada und Deutschland sagten Hilfen zu.

Guaidó hatte sich vor knapp zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und bis Dienstag 19 EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. US-Präsident Donald Trump bekräftigte in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress in Washington seine Unterstützung für Guaidó. „Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit“, erklärte Trump. Er verurteile die „Brutalität des Maduro-Regimes“, dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe, fügte Trump hinzu. Maduro hingegen wird von Russland, China, dem Iran, der Türkei sowie Kuba, Nicaragua und Bolivien gestützt.

Für die kommende Woche war in Washington eine internationale Konferenz zu der humanitären Hilfe für Venezuela geplant. „Die wirtschaftliche und humanitäre Krise in Venezuela erfordert breite Hilfsbemühungen durch die internationale Gemeinschaft“, schrieb der stellvertretende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, zuletzt auf Twitter. „Wir sehen einen perfekten Sturm aus Lebensmittelmangel, Hyperinflation, Verlust von Humankapital und einem komplexen Schuldenproblem.“

Venezuela steckt in einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen fehlender Devisen kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Viele Menschen hungern und rund drei Millionen Venezolaner sind vor dem Elend in ihrer Heimat bereits ins Ausland geflohen. (APA/AFP/dpa)