Landtag: Gewaltschutzplan harrt seiner Fertigstellung
SPÖ und FPÖ machen sich im Landtag für ein Frauenhaus im Oberland stark. Die Koalition verweist auf eine laufende Evaluierung sowie ein Maßnahmenbündel.
Von Manfred Mitterwachauer
Innsbruck –Zumindest gestern gab es im Landtag für die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ ein Erfolgserlebnis. Mit den Stimmen aller Fraktionen erhielt ihr gemeinsamer Antrag auf Eröffnung eines Frauenhauses für das Tiroler Oberland die beantragte Dringlichkeit. Das, was die schwarz-grüne Koalition in der für heute angesetzten Behandlung dieses Antrags vorhaben dürfte, könnte Rot-Blau indes weniger positiv stimmen.
Kolportiert wurde gestern ein Abänderungsantrag mit der Intention, Opferschutzeinrichtungen ganz allgemein in den Gewaltschutzplan des Landes mitaufzunehmen. Dieser befindet sich derzeit in der Ausarbeitung.
Auf Nachfrage bei Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) bestätigt diese, dass der mit einer Entschließung des Landtages im Oktober 2017 beschlossene Gewaltschutzplan in etwa bis Mitte des Jahres in einer Rohfassung fertig sein dürfte. Die Erstellung ist somit im Verzug, bereits Ende 2018 hätte er fertig sein sollen. Die Verzögerung erklärt Fischer unter anderem damit, dass der Plan eine Querschnittsmaterie aus beinahe allen Ressorts sei und folglich Zeit benötige. Immerhin ist es das Ziel, die Ist-Situation beim Gewaltschutz in Tirol nicht nur zu evaluieren, sondern daraus auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Situation dem Landtag vorzulegen.
Dass es hierfür zwingend ein Frauenhaus im Oberland benötigen werde, steht für SPÖ und FPÖ längst außer Streit, zumal zuletzt auch VP-Nationalrätin Elisabeth Pfurtscheller selbige Forderung erhoben habe. „In Tirol fehlen Plätze und speziell im Oberland fehlt es an Zufluchtsorten vor Gewalt“, weist SP-Chef Georg Dornauer darauf hin, dass die 47 Plätze des neuen Frauenhauses in Innsbruck – es soll bis zum Sommer aufsperren – bei Weitem nicht ausreichen. Bis zu 30 weitere würden fehlen. FP-Chef Markus Abwerzger geht noch einen Schritt weiter: „Der Betreuungsmangel ist seit Jahren ein untragbarer Missstand.“ Und für diesen zeichne die ÖVP verantwortlich, so Abwerzger. Pfurtschellers Forderung sei deshalb ein „Hohn für alle Frauen, die sich in einer Notsituation befinden“, kritisiert der Freiheitliche.
Land will Risikosportlern das Handwerk legen
Innsbruck — Nicht zuletzt anlässlich der außergewöhnlichen Schnee- und Lawinenlage in Tirol vor wenigen Wochen ist auch wieder eine Debatte über die Gefahren des Berg- und Wintersports entbrannt. Insbesondere, wenn wissentlich z. B. in gesperrte Lawinenhänge eingefahren wird oder Warnungen ignoriert werden. So auch gestern in der Sitzung des Tiroler Landtages. Und hier schloss sich LH Günther Platter (VP) seinem Parteikollegen, Landtagspräsident und stv. Leiter der Tiroler Bergrettung, Anton Mattle, in klaren Worten an: „Wer sich nicht an Vorgaben hält, bringt auch die Retter in Gefahr. Dagegen müssen wir radikal vorgehen und auch Strafen andenken." Und so verwunderte es dann auch nicht, dass ein Allparteienantrag zur Abhaltung einer eigenen Landtagsenquete die Dringlichkeit erhielt und somit heute beschlossen werden dürfte. Unter Einbindung aller relevanten Kräfte (wie z. B. Berg- und Flugrettung, Alpinpolizei, Lawinenwarndienst und -kommissionen, Bergsportführer- wie Skilehrerverband) soll das „Risiko und Risikoverhalten bei besonderen Gefahrenlagen" hinsichtlich der Vermeidung von grob fahrlässigem Verfahren debattiert werden. Und hier, so Mattle, müsse man auch über mögliche rechtliche Konsequenzen nachdenken. (mami)