Papierindustrie gegen Weiterförderung von Biomasse-Kraftwerken

Wien (APA) - Im Streit um die Ökostrom-Novelle hat sich die Papierindustrie heute, Mittwoch, gegen den Initiativantrag der Regierung für eine Weiterführung der Förderung von Biomasse-Kraftwerken ausgesprochen. Die Anlagen seien nicht rentabel.

„Durch die Übergangslösung beabsichtigt man weitere 150 Millionen Euro in Anlagen zu pumpen, die nach 13 Jahren Förderdauer immer noch nicht in der Lage sind, wirtschaftlich zu arbeiten“, sagte der Austropapier-Präsident Christian Skilich am Mittwoch. Die Papierindustrie fordere schon seit längerem eine Neukonzeption der Ökostromförderung, die Übergangslösung der ÖVP und FPÖ halte dagegen „ineffiziente Anlegen im System“.

Vergangene Woche hat der Nationalrat die Ökostrom-Novelle mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Nun muss die Vorlage noch durch den Bundesrat, wo sie jedoch zu scheitern droht. Denn dort hat die SPÖ eine Blockade-Möglichkeit für Zwei-Drittel-Materien, die in die Kompetenzen der Länder eingreifen, und wird diese voraussichtlich auch nutzen.

ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbund-Präsident Georg Strasser hat sich heute im Rahmen eines Besuchs einer Kraft-Wärme-Kopplung-Anlage (KWK) in Mödling für die Novelle ausgesprochen. „Hier geht es um Arbeitsplätze, um die Wertschöpfung in den Regionen und um unsere Umwelt. Das sollte hier im Mittelpunkt stehen und keine parteipolitischen Interessen,“ sagte Strasser.