Trump beharrt auf Grenzmauer: „Ich bekomme sie gebaut“

Von Floo Weißmannn

Washington — US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation keine Überraschungen geliefert. Vor beiden Häusern des Kongresses wiederholte er in der Nacht auf Mittwoch (MEZ) bekannte Positionen, bemühte sich aber um einen freundlicheren Ton als bei seinen sonstigen Auftritten und Tweets. Einige Erkenntnisse:

1. Nordkorea: Die konkreteste Ankündigung in der Außenpolitik war der Termin für sein nächstes Gipfeltreffen mit Nordkoreas Diktator Kim Jong-un. Demnach soll der Gipfel am 27. und 28. Februar in Vietnam stattfinden. Wäre er nicht zum Präsidenten gewählt worden, befänden „wir uns heute in einem größeren Krieg mit Nordkorea", lobte Trump sich selbst. Was er sich vom zweiten Treffen mit Kim erhofft, blieb er schuldig.

2. Mauer: Das umstrittenste innenpolitische Thema bleibt Trumps Forderung nach einer durchgehenden Mauer an der Grenze zu Mexiko. Weil die Demokraten diese nicht finanzieren wollen, kam es bereits zum Stillstand der Bundesbehörden. Derzeit sucht eine Arbeitsgruppe nach Lösungen. Trump erklärte in seiner Rede zwar nicht den nationalen Notstand, wie manche befürchtet hatten. Aber er zeigte sich unnachgiebig. „Mauern funktionieren und Mauern retten Leben", erklärte er und gab sich zuversichtlich: „Ich werde sie gebaut bekommen."

3. Versöhnung: Ungewohnt von Trump waren Versuche, einen versöhnlichen Ton anzuschlagen. An einer Stelle sagte er: „Wir müssen die Politik der Rache und Vergeltung zurückweisen." Die Demokraten werfen ihm allerdings vor, dass er selbst mehr als jeder andere diese Art von Politik betreibt und kein ernst gemeintes Kompromissangebot gelegt hat. „Es wird Tage dauern, um all die Falschangaben Trumps einem Faktencheck zu unterziehen", twitterte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses.

4. Ermittlungen: Nicht gerade versöhnlich klang Trumps Warnung an die Demokraten vor parlamentarischen Ermittlungen gegen ihn. „Lächerliche, parteipolitisch motivierte Untersuchungen" würden das „ökonomische Wunder" stoppen, das die USA derzeit erleben, sagte Trump. Die Demokraten haben u. a. angekündigt, sich Trumps Steuererklärung zu besorgen, die er — anders als seine Amtsvorgänger — bisher verschlossen hält. Dabei geht es vor allem um die Frage von Interessenkonflikten.

5. Frauen: Parteiübergreifender Jubel brandete auf, als Trump erwähnte, dass im neuen Kongress so viele Frauen sitzen wie nie zuvor. Viele Demokratinnen hatten sich für die Rede in Weiß gekleidet — in Erinnerung an die Suffragetten-Bewegung, die vor genau hundert Jahren das Frauenwahlrecht erkämpfte. Trump wirkte von den feiernden Demokratinnen überrascht, ist er doch unter Frauen besonders umstritten.

6. Konservative: Die eigene Partei, die ihm zuletzt in der Syrien- und Afghanistanpolitik offen die Gefolgschaft verweigert hatte, lockte der Präsident mit zwei altgedienten Reizthemen — dem Kampf gegen Abtreibung und Sozialismus. Er kritisierte ein neues Gesetz des Bundesstaats New York, das das Recht auf Abtreibung stärkt und Konservative erzürnt. Und mit Blick auf Pläne prominenter Demokraten, den Spitzensteuersatz anzuheben, sagte er: „Wir sind alarmiert durch neue Rufe, den Sozialismus in unserem Land einzuführen."

7. Unwahrheiten: Die Faktenchecker der großen US-Medien wiesen Trump umgehend eine Reihe von falschen und irreführenden Behauptungen nach. Beispielsweise übertrieb er Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sowie die Kriminalitätsrate in Städten an der Grenze zu Mexiko.

8. Umfragen: Trumps Rede zur Lage der Nation kam in Blitzumfragen mit über 60 Prozent Zustimmung vergleichsweise gut weg. Ein wesentlicher Grund dafür dürfte sein, dass deutlich mehr Republikaner als Demokraten zugesehen haben. Laut CNN war das Publikum so parteiisch zusammengesetzt wie seit 2001 nicht mehr — gemessen an der selbsterklärten Parteipräferenz der Befragten.