Erste Anhörungen in US-Repräsentantenhaus zu Waffengewalt und Klima

Washington (APA/AFP) - Nach der Übernahme der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die oppositionellen Demokraten politische Akzente: Erstmals seit acht Jahren befassten sich am Mittwoch Ausschüsse der Kongresskammer bei Anhörungen mit den Themen Waffengewalt und Klimawandel.

„Die Republikaner können nicht mehr behaupten, dass der Klimawandel nicht existiert, denn im ganzen Land spüren die Bürger jeden Tag seine negative Auswirkungen“, schrieb der Vorsitzende des Ausschusses für natürliche Ressourcen, der Demokrat Raul Grijalva, im Kurzbotschaftendienst Twitter. Deswegen hätten die Demokraten in dem Ausschuss die erste Anhörung zu dem Thema seit acht Jahren organisiert.

Zeitgleich begann im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses eine Anhörung zur Waffengewalt. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler äußerte sich enttäuscht darüber, dass US-Präsident Donald Trump das Thema bei seiner Rede zur Lage der Nation nicht angesprochen habe. Die Waffengewalt in den USA sei eine „nationale Krise“ und eine „internationale Peinlichkeit“. Jeden Tag würden in den USA im Schnitt 34 Menschen mit einer Schusswaffe getötet.

Die Demokraten hatten nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen im vergangenen Herbst zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen. Zuvor hatten dort acht Jahre lang die Republikaner das Sagen. Im Senat haben Trumps Republikaner nach wie vor eine Mehrheit.