Asyl - Niederlande unterstützen Vorschlag für schnellere Aberkennung

Bukarest (APA) - Die Niederlande haben Unterstützung für den österreichischen Vorschlag, Abschiebungen bei straffälligen Flüchtlingen leichter durchführen zu können, signalisiert. „Wir unterstützen das und hoffen, dass viele Mitgliedsländer mitmachen“, erklärte der niederländische Minister für Migration Markus Harbers am Donnerstag zu Beginn des informellen Innenministerrates in Bukarest.

„Unsere Gastfreundschaft in Europa ist nicht für kriminelle Migranten bestimmt“, sondern für „echte Flüchtlinge“, so Harbers vor Journalisten.

EU-Innen- und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wollte den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Flüchtlinge auch nach leichteren Vergehen abschieben zu können, nicht weiter kommentieren. In einem Brief an den Innenminister hatte er dem Vorstoß zuvor eine Absage erteilt.

Die Kommission habe in den vergangenen drei Jahren „so viele Initiativen“ erarbeitet, „alle Vorschläge liegen auf dem Tisch“. „Wir streben eine europäische Lösung an. Unsere Aufgabe ist es, die Diskussion in Richtung Annäherung (zwischen den Mitgliedsstaaten, Anm.) zu führen“, betonte Avramopoulos vor Beginn des informellen Rates. „Ich frage mich, warum manche Länder unseren Vorschlägen nicht zustimmen“, kritisierte Avramopoulos, ohne konkrete Staaten zu nennen. „Die Zeit läuft uns davon, die Uhr tickt“, warnte der Grieche.

Maltas Innenminister Michael Farrugia antwortete auf die Frage, ob sein Land Kickls Idee unterstütze ausweichend: „Wir unterstützen den Vorschlag, jene, die kein Recht auf Asyl haben, in ihre Heimatländer abzuschieben.“ Farrugia trat dafür ein, das Geschäftsmodell der Schlepper zu bekämpfen und gleichzeitig legale Wege für Migration zu finden.

In Bukarest wollen die EU-Innenminister auch über die immer wieder im Mittelmeer blockierten Rettungsschiffe diskutieren. „Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, dass wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen“, sagte der deutsche Innen-Staatssekretär Stephan Mayer dazu. Deutschland wolle einen „deutlichen Schritt vorankommen, was die Schaffung eines temporären Ad-hoc-Verteilmechanismus anbelangt“. Es sei unwürdig, dass immer wieder neu darüber verhandelt werden müsse. In den vergangenen Monaten mussten Flüchtende immer wieder wochenlang auf NGO-Schiffen ausharren, weil sich kein Land bereit erklärte, sie aufzunehmen.