US-Botschafter Grenell verlangt erneut Stopp von Nordstream 2

Bonn/Wien (APA/AFP) - Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich erneut gegen das Pipeline-Projekt Nordstream 2, an deren Finanzierung die OMV beteiligt ist, gewandt. Das Vorhaben berge „Risiken für Europa und den Westen insgesamt“, warnte er in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle gemeinsam mit der US-Botschafterin in Dänemark, Carla Sands, und dem Botschafter der USA bei der EU, Gordon Sondland.

Nordstream 2 „würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier. „Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten.“ Außerdem würde Europa „jedes Jahr Milliarden Euro nach Moskau schicken und indirekt die russische Militäraggression an Orten wie der Ukraine und Syrien finanzieren“.

Die Gaspipeline Nordstream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Kritisch zu dem Projekt unter Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom stehen unter anderem auch die Ukraine sowie osteuropäische Länder wie Polen. Die deutsche Bundesregierung verteidigt den Bau hingegen als Beitrag zur Energiesicherheit.

„Die Deutschen sollten die Bedenken ihrer Nachbarn ernst nehmen“, mahnten die US-Botschafter in ihrem Gastbeitrag. Es stimme außerdem nicht, dass es zu spät sei, Nordstream 2 zu stoppen. „Noch kann Europa eingreifen und die Pipeline stoppen. Aber die Zeit läuft ab.“

Die Botschafter meldeten sich vor einer Abstimmung auf EU-Ebene am Freitag zu Wort, die auch Nordstream 2 betrifft. Dabei geht es laut der „Süddeutschen Zeitung“ um eine Revision der sogenannten Gas-Richtlinie. Die EU-Kommission wolle erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgas-Belieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Bei Nordstream 2 hat Gazprom beides in der Hand.

Bisher wurde Deutschland und Österreich bei dem Pipeline-Projekt von Frankreich unterstützt. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will Frankreich nun aber am Freitag dagegen votieren. Das Projekt werfe „strategische Probleme“ im angespannten Verhältnis zu Moskau auf, zitierte die Zeitung aus französischen Regierungskreisen. „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, hieß es demnach in Paris.

US-Präsident Donald Trump hat die deutsche Beteiligung an Nordstream wiederholt scharf kritisiert. Auch Grenell drohte beteiligten Firmen bereits mit Sanktionen und sorgte damit für Irritationen.

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