EU-Arbeitsagentur - SPÖ pocht auf Wien, Merkel offen für Slowakei

Wien (APA/Reuters) - Auf der Sucher nach dem künftigen Standort für die EU-Arbeitsbehörde hat heute Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, einmal mehr für Wien plädiert. Sie appellierte an die Regierung „endlich vollen Einsatz für den Standort Österreich zu zeigen, denn die Probleme, die Lohn- und Sozialdumping und der Mangel an Kontrolle verursachen, kennen wir in Österreich besonders gut“.

Österreich liege an der Schnittstelle zu den Ländern, wo das Lohngefälle sehr stark ist und sind daher stark mit Lohn- und Sozialdumping konfrontiert. Leider habe die ÖVP-FPÖ-Regierung hier den EU-Ratsvorsitz ungenutzt verstreichen lassen. „Im Jahr 2017 kamen 300.000 EU-Arbeitskräfte per Entsendung nach Österreich. Kontrollberichte der österreichischen Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) zeigen, dass bei über 40 Prozent der Verdacht auf Sozialbetrug besteht“, so Regner in einer Aussendung.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich heute offen dafür gezeigt, dass die im Dezember beschlossene neue EU-Arbeitsagentur in der Slowakei angesiedelt wird. „Wir wollen ja, dass die sogenannten neuen Mitgliedstaaten auch Agenturen bekommen“, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Bratislava. Die östlichen Mitgliedstaaten fordern ihren Anteil an den Hauptsitzen von EU-Institutionen, die vor allem in den westlichen EU-Ländern zu finden sind.