Sozialamtsleiter erstochen - Vbg. fordert rasches Asylverfahren-Ende

Bregenz (APA) - Das laufende Asylverfahren im Fall des 34-jährigen Türken, der am Mittwoch den Sozialamtsleiter der BH Dornbirn getötet haben soll, ist nach Auffassung des Vorarlberger Sicherheitslandesrats Christian Gantner rasch zu beenden. „Ein schnelles Handeln ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig“, betonte er in einer Aussendung. Die Strafbehörden ersuchte er, mit aller Härte des Gesetzes vorzugehen.

„Es gibt null Toleranz für solche Gewalttaten“, stellte der Landesrat fest. An Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wandte er sich mit dem Anliegen, „eine rasche Beendigung des Aufenthaltsrechts dieses Gewalttäters zu prüfen und dessen Ausweisung zu veranlassen“. Wer in Vorarlberg und Österreich leben wolle, müsse sich an die hiesige Werte- und Rechtsordnung halten. „Vor allem Gewalt ist in keiner Form zu dulden. Wer das nicht einsehen will und massiv dagegen verstößt, für den ist hier kein Platz“, so Gantner.

Wie zuvor Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah es auch Gantner als „höchst problematisch“ an, dass eine amtsbekannte Person mit Aufenthaltsverbot bis zum Ausgang des Asylverfahrens auf freiem Fuß belassen werde. Daher gelte es auf Bundesebene im Rahmen der Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention die rechtlichen Voraussetzungen für eine diesbezügliche Änderung zu schaffen.