Salzburger Mönchsberggarage: ÖVP-Landesrat zog grüne Revision zurück

Salzburg (APA) - Es war ein guter Tag für die Befürworter des Projekts: Nach dem am Donnerstag bekannt wurde, dass für die geplante Erweiterung der Mönchsberggarage in der Stadt Salzburg keine UVP notwendig ist, hat Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) nun auch den Einspruch des Landes gegen die raumordnungsrechtliche Genehmigung des Projekts beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zurückgezogen.

Er bricht damit mit dem Kurs seiner grünen Amtsvorgängerin Astrid Rössler, die den Ausbau der Garage verhindern wollte. „Örtliche Raumplanung ist Aufgabe der Gemeinden und sie tragen auch die Verantwortung für ihre Entscheidungen“, begründete Schwaiger seinen Schritt. Er sei kein Oberlehrer und werde mit den Kommunen im Bundesland Raumordnungsfragen nicht vor Gericht austragen. Einer Kundmachung der Flächenwidmung für die Garagenerweiterung stehe damit nichts mehr im Wege.

Das Flächenwidmungsverfahren für das Projekt endete ursprünglich mit einem negativen Bescheid der damaligen (bis 2018) Raumordnungslandesrätin Rössler. Der Bescheid wurde anschließend von der Stadt Salzburg beim Landesverwaltungsgericht beeinsprucht. Das Gericht erteilte jedoch die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den Ausbau. Das Raumordnungsressort brachte darauf Revision beim VwGH ein, die nun zurückgezogen wurde.